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FDP-Reinheim zweifelt an der Glaubwürdigkeit von Rot/Grün in Reinheim

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung berichtete unter anderem der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin über die in der Vergangenheit von der Stadtverordnetenversammlung behandelten Anträge und die daraufhin erfolgten Beschlüsse.

Seit 2016 kursierte im Parlament und in den Ausschüssen ein Antrag zum Thema „Freies WLAN für Reinheim“. Obwohl offene Funknetze in öffentlichen Verkehrsmitteln der hessischen Verkehrsbetriebe und in anderen Gemeinden des Landkreises bereits schon lebhaft von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden, wurden von den rot/grünen Fraktionen immer neue rechtliche Bedenken geäußert. Als diese rechtlichen Bedenken durch den Gesetzgeber beseitigt wurden, fand die Rathaus-Koalition grundsätzliche Gegenargumente und lehnte mit ihrer Mehrheit den Antrag in der letzten Sitzung des Stadtparlaments ab. Dies ist umso verwunderlicher, da das Wahlprogramm 2018 der hessischen SPD lautet:
(Zitat): 5. Netzinfrastruktur modernisieren
Hessen muss zum Vorreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland werden. …… Wir werden zudem den Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots in Hessen, u. a. in Zusammenarbeit mit Freifunk-Vereinen, mit Landesmitteln zügig fördern……(Zitat-Ende)


Der SPD Abgeordnete im Landkreistag DA/DI und Bürgermeister der Stadt Reinheim stimmte seinerzeit im Kreistag ebenfalls der WLAN-Einführung im Landkreis zu, ist jedoch nicht bereit, dies in seiner Heimatstadt Reinheim zu realisieren.

Aber nicht nur die Reinheimer SPD, sondern auch die B90/Grünen stehen mit ihrem Abstimmungsverhalten im Widerspruch zu der Forderung ihrer hessischen Landespartei, denn es berichtete das Darmstädter Echo in seiner Ausgabe am 11.September 2018 unter „KURZ NOTIERT“

(Zitat): Innenstädte ohne öffentliches WLAN, Funklöcher bei der Versorgung mit schnellem LTE: Das soll in Hessen bald der Vergangenheit angehören. Wirtschaftsminister Tarek al Wasir hat Städte und Gemeinden aufgerufen, mehr öffentliche Hotspots anzubieten. „Mobiles Internet wird im Alltag immer wichtiger. Öffentliches WLAN trägt zur Attraktivität von Kommunen bei“ sagte er in Biedenkopf. (Zitat-Ende)

Hier wird erkennbar, dass sowohl die Reinheimer Abgeordneten der SPD als auch die der B90/Grünen mit ihrer Landespolitik nicht übereinstimmen bzw. ihre eigenen Wahlprogramme nicht kennen oder aber an einer Verbesserung der Attraktivität ihrer Heimatstadt nicht interessiert sind.

Als weiteres Beispiel diskutierten die Reinheimer Liberalen das Verhalten der Reinheimer Koalition aus SPD und B90/Grünen hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens, als es um die „Initiative gegen Straßenbeiträge“ in Reinheim ging.

Auch hier stimmten die Abgeordneten der Reinheimer SPD gegen den kürzlich von ihrer eigenen SPD-Landtagsfraktion in den Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzentwurf. Denn wie das Darmstädter Echo (ebenfalls am 11. September 2018) berichtete, steht die SPD in Hessen weiter für eine vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge. Dies scheint aber nicht für die Reinheimer SPD zu gelten. Die Liberalen fragen sich: Steht die SPD Kommunalpolitik gegen die SPD-Landespolitik – oder will man sich in Reinheim weiterhin die Möglichkeit offenhalten, den Bürger zur Kasse zu bitten, sollte die Haushaltslage dies erforderlich machen.

Gebührenfreiheit der KiTas darf nicht zu Lasten der Kinder gehen

In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung forderte der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin per Resolutionsantrag die Hessische Landesregierung dazu auf, die durch die angekündigte teilweise Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten ab dem kommenden Jahr entstehenden Kosten nicht zum Großen Teil den Kommunen zu überlassen, sondern vollständig aus Landesmitteln zu decken. Nach bisherigen Verlautbarungen soll mindestens die Hälfte der prognostizierten Kosten aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs stammen – Geld, das den Kommunen ansonsten für andere Zwecke zur Verfügung gestellt worden wäre. Dabei handelt es sich um 155 Millionen Euro, die ansonsten in die Qualität der Einrichtungen und in mehr Personal investiert werden könnten. „Ohne eine vollständige Kostenübernahme durch das Land Hessen ist eine Gebührenfreiheit bei gleichzeitigem Ausbau des Platzangebots und der stetigen Verbesserung der Qualität der Einrichtungen sowie die Einhaltung eines ausgeglichenen Haushaltsplans für 2018 einfach nicht möglich!“, so der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin. Bereits jetzt fehlen in Hessen laut Studien bis zu 10.000 Kindergarten- und 23.000 Krippenplätze, sowie 7400 Erzieherinnen und Erzieher – und die Tendenz ist steigend: Neben den durch die Gebührenfreiheit geschaffenen Anreize werden auch geburtenstarke Jahrgänge den quantitativen Ausbau notwendig machen. Dies bedeutet einen Ausbau der Gebäude und einen höheren Personalbedarf. „Wir befürworten die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten, aber die Hessische Landesregierung darf die Kommunen hier bei der Finanzierung nicht den Löwenanteil zahlen lassen, schon gar nicht zu Lasten der Qualität der Einrichtungen und somit zu Lasten der Kinder“, so der FDP-Stadtverordnete, Gerd Jeromin, abschließend. Der Antrag wurde im Parlament ohne Gegenstimmen bei 9 Enthaltungen von CDU und B‘90/Die Grünen angenommen.

FDP im Aufwind

FDP Reinheim diskutiert Ergebnis der Bundestagswahl 2017

In seiner ersten Zusammenkunft nach der Bundestagswahl 2017 befasste sich der Reinheimer FDP- Vorstand mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017. Die Vorsitzende des FDP- Ortsverbandes Ursula Jeromin stellte mit Genugtuung fest, dass die Reinheimer Liberalen mit einem Stimmenanteil von 9,2% einen beachtlichen Anteil zum Gesamtergebnis der FDP im Bundestag beitragen konnte, die nach 4 Jahren Abstinenz nun wieder mit 6 hessischen Abgeordneten in den Bundestag einzieht und dort die viertstärkste Kraft wird. Das gute Abschneiden der Freien Demokraten in Reinheim ist nicht nur auf das Engagement der Reinheimer FDP- Mitglieder, sondern vor allem auf die Einsatzbereitschaft der für den Wahlkreis 187 nominierten FDP-Bewerberin Milena Scinardo zurückzuführen.

Dass die Rechtspopulisten ohne ein Programm, weder für die sozialen Belange der Mitbürgerinnen und Mitbürger noch in Sachen Rentenpolitik, aus dem Stand heraus das dritthöchste Wahlergebnis in Reinheim erzielen konnten, sei ein gewaltiger Wermutstropfen, so der stellvertretende Reinheimer FDP-Vorsitzende Klaus Haberstroh. Alle Parteien müssten sich fragen, wie es dazu kommen konnte.

Nach Meinung des Reinheimer FDP-Stadtverordneten Gerd Jeromin war vorhersehbar, dass die Sozialdemokraten bei dieser Bundestagswahl einen herben Dämpfer erhalten würden, da diese Partei in den letzten Jahren mehr und mehr an Profil verlor. Da half auch ein kurzfristig importierter Kandidat nicht mehr. Dass die Sozialdemokraten in Reinheim gegenüber der Bundestagswahl 2013 5,9% ihrer Stimmen einbüßten und die FDP in Reinheim mit 4,5% Stimmenzuwachs auf 9,2% Wählerstimmen kamen, ist sicher nicht nur auf die Bundespolitik – in der die FDP in der letzten Legislaturperiode ja gar nicht vertreten war - zurückzuführen, sondern auch ein Zeichen der Unzufriedenheit der Reinheimer Wählerinnen und Wähler mit der in Reinheim praktizierten Politik der rot/grünen Koalition. Ablehnung von noch so guten Anträgen – nur weil sie von einer nicht der rot/grünen Koalition angehörenden Partei stammen, rufen bei der Bevölkerung Unmut hervor und schlagen sich damit auch im Bundestagswahlergebnis nieder. Mangelnde Einsatzbereitschaft der bisherigen Bundestagsabgeordneten bei der Bewältigung unter anderem von Verkehrsproblemen – hier z.B. bei der Bekämpfung des enormen LKW-Durchgangsverkehrs auf der Bundesstraße 426 in Reinheim, ließen das geringe Interesse an der regionalen Problemlösung erkennen.

Die Reinheimer Liberalen haben Dank ihrer guten Kontakte zu ihren Abgeordneten im neuen Deutschen Bundestag nun wieder die Möglichkeit, sich mehr zum Wohle der Reinheimer Bevölkerung einzusetzen. Der FDP-Ortsverband nimmt gerne Anregungen von Reinheimer Mitbürgerinnen und Mitbürgern entgegen und würde sich auch über eine Mitarbeit im FDP-Ortsverband Reinheim freuen.

Bei Interesse ist eine Kontaktaufnahme über Telefon: 06162 85404 oder E-Mail: ortsverband@fdp-reinheim.de möglich.

Freie Demokraten: Wir sind jetzt – im neuen Deutschen Bundestag – wieder für Sie da!

FDP-Reinheim bestätigt den bisherigen Vorstand

Im Bild stehen Martin Beck, Klaus Haberstroh, Ursula Jeromin, Milena Scinardo, Gerd Jeromin, Barbara v. Saary, Rainer M. Büschel Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung, an der als Gast auch die FDP-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 187 - Milena Scinardo - teilnahm, wurde am 10. Februar 2017 der Vorstand der FDP Reinheim einstimmig wiedergewählt. Ursula Jeromin übernimmt weiterhin den Vorsitz und wird von Klaus Haberstroh vertreten. Schatzmeister Gerd Jeromin führt auch in der Zukunft die Kassengeschäfte neben seinem Amt als FDP-Stadtverordneter. Der Vorstand wird durch Rainer M. Büschel als Beisitzer unterstützt. Als Europabeauftragte wurde Barbara von Saary ebenfalls in Ihrem Amt bestätigt.

Wie Ursula Jeromin erklärte, werden die Reinheimer Liberalen auch in der Zukunft Wert auf eine transparente Haushaltspolitik legen und sich für pragmatische Lösungen in der Verkehrspolitik einsetzen. Die FDP wird sich weiterhin dafür engagieren, dass die Streitigkeiten um die Problematik der Schnellbusverbindung K 85 nicht auf dem Rücken der betroffenen Pendler ausgetragen werden und verwies dabei besonders auf die Internet-Informationen auf www.fdp-reinheim.de .

Dr. Albrecht Achilles und Dr. Ingo Jeromin, die als FDP-Abgeordnete des Kreistages des Landkreises Darmstadt-Dieburg ebenfalls an der Mitgliederversammlung teilnahmen, gaben einen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten der FDP auf Kreisebene, wie z.B. der Krankenhausversorgung im Landkreis. Dr. Achilles, der als FDP-Delegierter der DADINA-Verbandsversammlung angehört, unterstützte die Ansichten der Reinheimer FDP im Zusammenhang mit der Schnellbus-K-85–Thematik. Dr. Ingo Jeromin informierte detailliert über die FDP-Forderungen in der Schulpolitik des Landkreises Darmstadt-Dieburg.

Milena Scinardo, die FDP-Direktkandidatin im Wahlkreis 187 (Odenwald) für die Bundestagswahl 2017, eine Diplom-Bankbetriebswirtin, Bachelor of Science, ist nicht nur stellvertretende Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes Da-DI und Vorsitzende der „Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker“ des Kreisverbandes DA-DI, sondern auch Stadtverordnete und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses in Babenhausen. Sie stellte in einem kurzen Abriss Ihr Programm für die Bundestagswahl 2017 vor.

In ihrer Abschlussdiskussion zeigten die Reinheimer Liberalen einhellig kein Verständnis für die von der Stadt Reinheim und der rot/grünen Rathaus Koalition vertretene Meinung, lieber auf einen Ersatz für die Schnellbuslinie K 85 zu verzichten anstatt 25.000 € für den Erhalt dieser Linie zum Wohle der darauf angewiesenen Reinheimer Pendler bereitzustellen.

Reinheimer FDP fragt:
Schnellbuslinie K 85 Quo Vadis?

In Ihrer kurzfristig einberufenen Vorstandssitzung hat die Reinheimer FDP den gegenwärtigen Verhandlungsstand um den Erhalt der Schnellbuslinie K85 behandelt. Dabei stellte sie fest:

Bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 07. Februar 2017 hätte eine Entscheidung herbeigeführt werden müssen, da die von der DADINA zu treffenden Voraussetzungen für eine Ersatzlösung umfangreiche Vorarbeiten erfordern, die bis zum Fahrplanwechsel am 18. April 2017 schwerlich zu gewährleisten sind.

Stattdessen wurden der CDU-Antrag – ergänzt durch einen Änderungsantrag von CDU, FDP und Reinheimer Kreis – auf Fortführung einer Schnellbuslinie unter Kostenbeteiligung der Stadt Reinheim in Höhe von 25.000 € und ein SPD-Antrag auf Fortführung der Schnellbuslinie mit Verweigerung der Kostenbeteiligung auf Initiative der DKP in die Ausschüsse zurücküberwiesen und somit bewusst verschleppt. Damit wird die Möglichkeit, rechtzeitig zum Fahrplanwechsel die für die Reinheimer und Spachbrücker Bevölkerung wichtige Busverbindung in Frage gestellt.

Wie der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin mitteilte, sind die Ausschussmitglieder in dem vor der Stadtverordnetensitzung stattfindenden Haupt- und Finanzausschusssitzung erneut fehlerhaft und unvollständig durch den Magistrat informiert worden. Den Ausschussmitgliedern wurde erklärt, dass im „Gesetz des Landes Hessen über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG)“ festgelegt sei, dass der „Landkreis“ eine „bedarfsgerechte Verkehrsbedienung“ sicherstellen müsse. Wie jedoch aus dem Gesetzestext hervorgeht, ist dies falsch. Hier ist nur von einer „ausreichenden“ Nahverkehrsversorgung die Rede, wobei zu beachten ist, dass „ausreichend“ gerade etwas besser ist als „mangelhaft“. Darüber hinaus sieht das ÖPNVG auch vor, dass die Aufgabenträger, die Landkreise und kreisfreien Städte, für die Verkehrsbelange eine Nahverkehrsorganisation einrichten. Dies ist für die Stadt Darmstadt und den Landkreis DA/DI durch Gründung der paritätisch organisierten DADINA geschehen. Diese Nahverkehrsorganisation übernimmt laut Gesetz die Eigenschaft des Aufgabenträgers und ist gleichzeitig im Sinne einer EWG-Verordnung „Zuständige Behörde“. Das bedeutet für unsere Region, dass nicht der Landkreis, sondern die DADINA die „ausreichende Nahverkehrsversorgung“ zu erbringen hat, die in einem Nahverkehrsplan zu dokumentieren ist. Die Gültigkeit des DADINA Nahverkehrsplans bezieht sich auf den Zeitraum 2011 bis 2016. Sie wurde zunächst durch Beschlüsse bis zur Verfügbarkeit eines neuen NVP verlängert.

Da entsprechend der DADINA-Satzung, die mit der Zustimmung aller Landkreisgemeinden und der Stadt Darmstadt verabschiedet wurde, die Finanzierung unter anderem durch „Zuwendungen seiner Mitglieder zur Bestellung von Verkehrsleistungen, die über das festgelegte Maß hinausgehen“ festgelegt ist und die DADINA die Aufwendungen für die Erbringung zusätzlich bestellter Leistung dem Besteller zuzuordnen hat, hält es die Reinheimer FDP für legal, dass die DADINA eine Kostenbeteiligung der Stadt Reinheim fordert.

Die FDP sieht aus diesem Grunde den SPD-Antrag als mangelhaft an, weil darin eine nicht im Gesetz vorgesehene „bedarfsgerechte“ Versorgung bei gleichzeitiger Verweigerung der Kostenbeteiligung verlangt wird und der nicht zuständige Landkreis aufgefordert wird, den Nahverkehrsplan zu aktualisieren.

Insbesondere kritisiert die FDP die Begründung des SPD-Antrags, da hier sogar von einer zweifelsfreien Zuständigkeit bei den Landkreisen gesprochen wird, obwohl dessen Kompetenz per Gesetz an die DADINA übertragen ist. Der Ansprechpartner für die von der SPD verlangten Forderungen ist nach Satzung der DADINA-Vorstand, dessen Vorsitzender – im Wechsel mit dem OB der Stadt Darmstadt - zurzeit der 1. Kreisbeigeordnete des Landkreises DA/DI ist.

Aus diesem Grunde stellt die FDP Reinheim fest, dass der SPD-Antrag auf falsch und unvollständig zitierten gesetzlichen Grundlagen beruht, wobei geltende DADINA-Satzungsregelungen unberücksichtigt bleiben.

Hier wiederholt sich die gleiche mangelhafte Grundkenntnis rechtlicher Vorschriften der SPD/B90/Grünen-Koalition wie bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2017.

Reinheimer Liberale kritisieren Haushaltsplan 2017

In einer Vorstandssitzung behandelten die Reinheimer Liberalen den im Oktober vom Bürgermeister eingebrachten und am 06.12.2016 mit der rot/grünen Mehrheit verabschiedeten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017. Beachtenswert war nach Aussage des Bürgermeisters, dass dieser Haushalt „gerecht, sicher und sozial“ sei. Die Gerechtigkeit des Haushalts sah der Bürgermeister in der Erhöhung der Grundsteuern A und B von 300 auf 450 Prozentpunkte.

In seiner Haushaltsrede wies der Reinheimer FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin darauf hin, dass der Grundsteuer-Hebesatz auf 365 Prozentpunkte gesenkt werden soll, um alle Reinheimer Bürgerinnen und Bürger von den Mehrkosten für Wohnraum zu entlasten. Diese Forderung wurde in einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, Freien Wählern und Reinheimer Kreis gestellt, jedoch mit der Mehrheit der Koalition aus SPD und Bündnis 90/Grüne sowie der DKP im Stadtparlament abgelehnt.

Weiterhin wies Gerd Jeromin in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass die bereits vollzogene Erhöhung der Gewerbesteuer kontraproduktiv ist, da von den Mehreinnahmen nur ein verschwindend geringer Anteil im Reinheimer Haushalt verbleibt. Damit verzichtet Reinheim aber auf die Attraktivität von Gewerbeansiedlungen und auf die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätzte schaffen Einkommensteuereinnahmen und die Inhaber dieser Arbeitsplätze benötigen Wohnraum für sich und ihre Familien, den sie in der Nähe ihres Arbeitsplatzes suchen. Die zusätzlichen Arbeitsplätze haben einen Anziehungseffekt für junge Menschen, die dazu beitragen, der demografischen Entwicklung entgegen zu wirken. Gleichzeitig wird durch die zusätzlichen Arbeitskräfte der Konsumbedarf erhöht, der über die heimische Wirtschaft gedeckt werden kann.

Wie aus dem Haushaltsplan hervorgeht, wird die Stadt mit ihrer Forstwirtschaft in 2017 einen Gewinn erwirtschaften. Deshalb beantragte die Reinheimer FDP, diesen Gewinn für das Wirtschaftsjahr 2017 zu verwenden, um die Familienfreundlichkeit des Reinheimer Stadtwaldes als Naherholungsgebiet zu verbessern, z.B. durch Aufstellen weiterer Ruhebänke und Schaffung von Spielmöglichkeiten für Kinder. Leider fand dieser Antrag auch keine Mehrheit.

In weiteren Anträgen des FDP-Stadtverordneten wurde die Korrektur von Haushaltsansätzen im Zusammenhang mit der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gefordert, um die Transparenz des Haushaltsplans zu gewährleisten. Auch diese Anträge wurden abgelehnt.

Zusammenfasssend wird festgestellt, dass alle Anträge, die nicht von der SPD gestellt wurden, keine Zustimmung fanden.

Rede des FDP-Stadtverordneten Gerd Jeromin zum Haushaltsplan 2017

Am 11. Oktober brachte Bürgermeister Hartmann den Haushaltsplan der Stadt Reinheim für das Haushaltsjahr 2017 ein. Im Gegensatz zu dem des Vorjahres ist dieser Haushaltsplan ausgeglichen. Kein Wunder: es steht kein Kommunalwahlkampf an und die bittere Enttäuschung der Reinheimer über die Folgen des durchgeführten Ausgleichs des Haushalts 2016 liegt jetzt ja auch schon einige Wochen zurück.

Wären die von der rot/grünen Koalition durchgesetzten Ausgleichsmaßnahmen, nämlich die Steuererhöhungen für die „Grundsteuer A und B“ um 50%, die Erhöhung der Gewerbesteuer um 5%, die Ausgabenkürzung zur Schaffung einer „Barrierefreien Stadt“ um 100.000€ sowie die Ausgabenkürzung für die Standortförderung um 50.000€ schon vor dem 6. März 2016 bekannt gewesen, hätte sicherlich die rot grüne Koalition nicht das erwünschte Wahlergebnis erreicht.

Nun liegt der Haushaltsplanentwurf 2017 vor uns und wir erinnern uns an die Worte „Reinheim bleibt gerecht, sozial und sicher“ unseres Bürgermeisters bei der Einbringung.

Die wesentliche Rechtfertigung für „Gerechtigkeit“ ist nach seinen Worten die Erhöhung der Grundsteuer auf einen Hebesatz von 450%.

Da bei der Einbringung des Haushalts nach seinen Worten die strukturellen Probleme der Stadt mittels Gewerbesteuereinnahmen nicht gelöst werden können, da durch Einrechnung in den kommunalen Finanzausgleich nur ein verschwindend geringer Anteil bei der Gemeinde verbleibt, sei die Frage erlaubt, warum der Hebesatz der Gewerbesteuer überhaupt erhöht wurde.

Wie aus dem Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf hervorgeht, ist bei der Demografischen Entwicklung zu erkennen, dass für Reinheim in den Jahren von 2013 bis 2030 mit einem Bevölkerungsrückgang von 6,1% zu rechnen ist, während für den gesamten Landkreis eine nahezu konstante Bevölkerungszahl prognostiziert wird. Warum bildet Reinheim nahezu das Schlusslicht in der Bevölkerungsstatistik?

Hier wäre ein Ansatzpunkt gegeben, darüber nachzudenken und die entsprechenden Weichen im Haushaltsplan zu stellen, um diesem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken.

Eine Möglichkeit besteht darin, die Attraktivität der Stadt für Gewerbeunternehmen zu erhöhen; denn zusätzliches Gewerbe schafft Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze schaffen Einkommensteuereinnahmen und die Inhaber dieser Arbeitsplätze benötigen Wohnraum für sich und ihre Familien, den sie in der Nähe ihres Arbeitsplatzes suchen. Gleichzeitig wird durch diese zusätzlichen Arbeitskräfte der Konsumbedarf erhöht, der über die heimische Wirtschaft wiederum gedeckt werden kann.

Doch was wird mit dem gegenwärtigen Haushaltsplan erreicht?

Die kontraproduktive Erhöhung der Gewerbesteuer führt zu einer Abwertung Reinheims bei der Beurteilung der Standortwahl ansiedlungsinteressierter Unternehmen. Damit verzichtet man seitens der Gemeinde auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze für junge Mitmenschen und die bereits genannte positive Entwicklung der kommunalen Erträge und die der vorhandenen Handelsunternehmen.

Eine Absenkung der Gewerbesteuer, verbunden mit einer Intensivierung der Standortförderung wäre hier sicherlich der richtige Weg, um der abnehmenden Tendenz der Bevölkerungsentwicklung entgegenzuwirken. Doch betrachtet man den Haushaltsplanentwurf, steht dieser in einem krassen Gegensatz dazu: Die Mittel für die Standortförderung werden auf 1/3 gekürzt und die Gewerbesteuer wird zu allem Überfluss auch noch heraufgesetzt. Anstatt wie Bürgermeister anderer Landkreisgemeinden gemeinsam mit dem Landrat auf der EXPO REAL in München im vergangenen September für den Standort Reinheim zu werben, wird auf die Teilnahme an dieser Veranstaltung verzichtet mit dem Hinweis:“Das bringt ja doch nichts!“. Bei dieser Politik kann noch nicht einmal der gegenwärtige Stand erhalten bleiben. Immerhin befindet sich Reinheim neben Roßdorf und Seeheim/Jugenheim im Kreise der Gemeinden mit dem höchsten Anteil von Einwohnern mit einem Lebensalter über 65 Jahren. Wirft man einen Blick über die Gemeindegrenzen hinaus, wird man leicht feststellen, dass in anderen Gemeinden - auch „Ohne Mittelpunktfunktion“ - wie z.B. Ober-Ramstadt oder Groß-Zimmern sich ständig neue Unternehmen ansiedeln.

Gleiches gilt für die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A und B. Diese Zusatzbelastung betrifft nicht nur die Eigenheimbesitzer, sondern alle Wohnungsinhaber in Reinheim, weil ja der Grundstückseigentümer diese Mehrkosten über die Mieten auf die Wohnungsmieter umlegen kann sowie bei der Grundsteuer A die ohnehin am Existenzminimum kränkelnde örtliche Landwirtschaft.

Wie aus dem Pressebericht 399 des Statistischen Bundesamtes vom 11.11.2016 zur Entwicklung der Verbraucherpreise 2016 hervorgeht, hat es zwar insgesamt nur eine Verbraucher-Preissteigerung von 0,8 % gegenüber Oktober 2015 gegeben, jedoch verteuerten sich die Nettokaltmieten um 1,4%. Dabei muss man bedenken, dass die privaten Haushalte etwa 1/5 ihrer Konsumausgaben dafür aufwenden. Für Reinheim bedeutet dies, dass unsere Haushaltspolitik an dieser Entwicklung einen wesentlichen Beitrag leistet. Von „sozial“ und „gerecht“ kann somit keine Rede sein.

Im Haushaltsplanentwurf 2016 waren noch 150.000€ zur Schaffung einer „Barrierefreien Stadt“ vorgesehen. Obwohl der Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2017 die Probleme des demografischen Wandels beschreibt und die Barrierefreiheit und Maßnahmen zur Stärkung der Stadt Reinheim als Wohn- und Gewerbestandort beschreibt, wurde dieser Betrag nach der Kommunalwahl zunächst auf 50.000€ herabgesetzt. Wer nun glaubt, dass in dem neuen Haushaltsplan2017 der zuvor veranschlagte Betrag wieder hergestellt wird, sieht sich getäuscht: Der neue Haushaltsplan(Seite 221) sieht nur noch 45.000€ vor, ein Minimalbetrag für unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Kommen wir zu einem anderen Punkt: Die Attraktivität der Stadt Reinheim

Nach Besuchen in unseren Partnerstädten z.B. in Sanok oder Cestas, muss ich immer neidvoll feststellen, dass diese Gemeinden ständig an der Verschönerung ihres Stadtbildes aktiv sind z.B. durch Blumenschmuck an Laternenpfählen, Blumen und Pflanzen in den Fußgängerbereichen oder an den Geländern von Bächen. Hier gibt es in unserer Stadt noch einen gehörigen Nachholbedarf. Die Bereitstellung von Mitteln für den Reinheimer Markt und den Weihnachtsmarkt sollen nicht kleingeredet werden, jedoch sind diese beiden Events nur Kurzzeitereignisse und haben keine dauerhafte Wirkung für unser Stadtbild. Auch hier lohnt sich ein Blick ins benachbarte Ober-Ramstadt, wo die Stadt entlang des Modau-Geländers Blumenkästen angebracht hat. Der Hinweis, dass für die dauerhafte Pflege personalintensiver Aufwand erforderlich sei wird direkt erwartet, aber ist schon einmal abgefragt worden, ob der eine oder andere Reinheimer Bürger vielleicht freiwillig kleine Pflegearbeiten übernimmt. Eine für die Stadt kostenfreie Entschädigung in Form einer Freikarte für die Satirewoche oder ein Schwimmbadbesuch könnte einen Anreiz darstellen. Sieht man von den durch EU- Mittel geförderten gelungenen „Verschönerungsmaßnahmen“ am Wembach und am Dilsbach mal ab, bleibt dennoch ein großer Teil zur Verbesserung des Freizeitwertes unserer Gemeinde übrig. Eine familienfreundliche Gestaltung des Reinheimer Stadtwaldes sei ein Beispiel dafür. Die Gemeinde Ober-Ramstadt hat in ihrem Stadtwald Spielmöglichkeiten für Kinder geschaffen und für die älteren Mitbürger Ruhebänke aufgestellt. Kindergartenkinder ziehen mit ihren Betreuer(innen) bei gutem Wetter in den Wald, um die Natur an Hand von Schautafeln kennenzulernen. All das vermisst man in Reinheim. Wer als Spaziergänger die Süd- und Ostseite rund um den Reinheimer Teich begeht, wird ständig von entgegenkommenden oder überholenden Radfahrern gezwungen in die am Wegesrand stehenden Brennnesseln oder Schlammpfützen auszuweichen. Es müsste mit den Naturschutzbehörden geklärt werden, wie hier zu einer Verbesserung des Freizeitwerts des Reinheimer Teich-Gebiets beigetragen werden kann.

Viele der von mir angesprochenen Verbesserungen könnten – guter Wille vorausgesetzt – durch die Verwaltung und mit Unterstützung des Bauhofs geleistet werden.

Es ist bedauerlich, dass die private Initiative, die sich zum Ziel setzte, die Stärkung und Förderung des Standortes Reinheim zu unterstützen, durch den eigenen Gemeindevorstand diskriminiert und in ihrer Arbeit behindert wird. Anstatt diese Initiative durch städtische Hilfestellungen zu unterstützen, werden sogar die von diesem Verein geleisteten Arbeiten kritisiert und der Verein für überflüssig erklärt. Der Hinweis darauf, dass seitens der Stadt ausreichend Wirtschaftsförderung unternommen wird, wird dadurch unterstrichen, dass für diesen Zweck nur eine halbe Stelle eingerichtet wurde und die Fördermittel bereits im Haushaltsplan 2016 von 75.000€ auf 25.000€ herabgesetzt und im Haushaltsjahr 2017 nach Abzug der Mittel für den Reinheimer Markt und den Weihnachtsmarkt nur noch rund 30.000€ eingeplant wurden. Bei dieser Politik kann Reinheim nie die Wirtschaftkraft steigern – selbst wenn es gelänge, Reinheim zu einem Mittelzentrum zu erheben.

Zum Anderen möchte ich auch noch einige Worte zur Verkehrssituation in Reinheim verlieren.

Wir alle begrüßten die neue B38- Umgehungsstraße. Die FDP konnte seinerzeit durch Vorsprechen beim Hessischen Wirtschaftsminister Posch erreichen, dass das Projekt in Wiesbaden mit Vorrang behandelt wurde.

Wie sieht es aber gegenwärtig aus?

Die Anlieger entlang der B426 können kaum noch schlafen, weil der Durchgangsverkehr mit riesigen 40t-LKWs durch die dafür gar nicht ausgelegten Straßen donnert. Was unternimmt der grüne Koalitionspartner der rot/grünen Stadtregierung: Statt eines persönlichen Kontaktes wendet sich die Reinheimer Bündnis90/Grünen- Fraktion in einem offenen Brief an ihren eigenen grünen hessischen Verkehrsminister Tarek al Wasir. Dieser lehnt wegen Zeitmangel einen Gesprächstermin mit den von der Verkehrssituation betroffenen Bürgern ab, obwohl er selbst den Termin für dieses Gespräch bestimmen kann. Es hat keinen Sinn seitens des Gemeindevorstandes den Ministerpräsidenten der schwarz/grünen Landesregierung zu kritisieren, wenn der eigene Koalitionspartner es nicht einmal schafft, den seiner Partei angehörenden und zuständigen Verkehrsminister zu kontaktieren und für die Interessen der Stadt Reinheim zu gewinnen. Erinnern wir uns doch mal an die Ausführungen des Reinheimer Grünen Fraktionssprechers, der in der letzten Stadtverordnetenversammlung erklärte, dass die Reinheimer Grünen mit ihrer in der Hessischen Landesregierung mitregierenden Partei nicht konform gehen und die Regierungskoalition in Wiesbaden ablehnen. Kein Wunder, dass der Grüne Verkehrsminister kein Interesse daran hat, auf Wünsche eines abtrünnigen Ortsvereins einzugehen. Aus dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf sind zudem auch keine Ansätze zu erkennen, die Reinheimer Verkehrssituation zu verbessern.

Ich stelle fest, dass der uns vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2017 nicht nur einfallslos bezüglich der Weiterentwicklung unserer Stadt erstellt wurde, er ist auch handwerklich nachlässig aufgestellt worden.

Bereits auf Seite 04 des Haushaltsplans, auf der die „Freiwilligen Leistungen der Stadt Reinheim“ aufgelistet sind, stellt man fest, dass die für die Freiwillige Feuerwehr auf den Konten 7128000 und 7178000 für das Jahr 2016 verbuchten Beträge nicht mit denen des vorherigen Haushaltsplans übereinstimmen. Obwohl der Fehler seit Oktober bekannt ist, wurde er bis heute noch nicht korrigiert und die Stadtverordneten darüber informiert. Auf der gleichen Seite ist das Saldo des Teilergebnishaushaltes für das „Archiv“ als freiwillige Leistung aufgeführt. Obwohl die freiwillige Leistung für das Stipendium Dr. Goldmann Fond auf dem Konto 6861000 bereits verbucht wurde, sind diese Aufwendungen noch einmal als freiwillige Leistungen in der Tabelle aufgeführt.

Darüber hinaus wurden die Vorschriften der Hessischen Gemeindehaushaltsverordnung nicht konsequent beachtet. In §4 der GemHVO über die Teilhaushalte wird verlangt, dass die Aufwendungen und Erträge, sowie die Kosten und Erlöse aus der internen Leistungsverrechnung dem jeweiligen Produkt zuzurechnen sind. Die Personalkosten für das Sekretariat des Bürgermeisters sind nicht etwa dem Produkt Magistrat (wie z.B. das Gehalt des Bürgermeisters) zugeordnet, sondern man muss diese Personalkosten aus dem Stellenplan der Hauptverwaltung heraussuchen, wo sie aber nicht explizit bezeichnet sind. Es findet aber auch keine interne Leistungsverrechnung zwischen Hauptverwaltung und Magistrat statt. Bei der Wirtschaftsförderung sind Personalkosten für eine Mitarbeiterin zwar im Teil- Ergebnishaushalt erfasst, jedoch fehlt die Berücksichtigung im Stellenplan. Für das Archiv werden Personalkosten für eine Vollzeitkraft angesetzt, obwohl im Stellenplan dafür nur eine halbe Stelle ausgewiesen wird. Dafür ist bei der Abfallwirtschaft im Stellenplan eine Vollzeitkraft veranschlagt, für die im entsprechenden Teil-Ergebnishaushalt keine Kosten angesetzt sind. Für die Feuerwehren werden im Teil-Ergebnishaushalt wiederum Personalkosten vorgesehen, bei denen es sich um Aufwandsentschädigungen handelt, die gemäß Gemeindehaushaltsverordnung ausschließlich als Sach- und Dienstleistungen veranschlagt werden dürfen. Zu guter Letzt möchte ich noch das Produkt Altenzentrum erwähnen, wo nach dem Stellenplan 2017 zwar 1,8 Stellen geplant sind, jedoch im Teilergebnishaushalt nur Personalkosten für zwei Teilzeitkräfte mit einem Gesamtwert von 0,6 Stellen angesetzt wurden.

Abschließend muss ich die intransparente Erfassung der internen Leistungsverrechnung bemängeln. Wie aus einem auf meiner Anfrage basierenden erläuternden Antwortschreiben hervorgeht, bestehen die bei den Kindergärten als Personalkosten bezeichneten Kosten aus internen Leistungsbeziehungen keinesfalls nur Personalkosten, sondern darüber hinaus auch die zum Teil um den Faktor 10 höhere Verzinsung aus dem Anlagekapital. Beide Beträge unter dem gleichen Konto zu führen ist sicherlich nicht unzulässig, dieses Konto jedoch mit Personalkostenerstattungen zu bezeichnen ist absolut irreführend, wenn der größere Teilbetrag keine Personalkosten sind. Ein weiterer Punkt ist auch bis heute noch ungeklärt: Mir ist zwar bekannt, dass in 2016 am Feuerwehrgerätehaus in Spachbrücken umfangreiche Sanierungsarbeiten (mit einem Personalkostenaufwand von 169.000 €) durchgeführt wurden. Es wurde aber nicht für mich begründet, ob der gleiche Betrag von 169.000 € noch einmal anfallen wird, wie es im HH-Planentwurf 2017 steht.

Zusammengefasst stelle ich fest, dass ich wegen der aufgezeigten Mängel weder dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf noch dem Stellenplan, sowie der Haushaltssatzung zustimmen kann.

Klaus Haberstroh verabschiedet sich als FDP- Stadtverordneter, Gerd Jeromin übernimmt sein Parlaments-Mandat.

Mit der Vollendung seines 80. Lebensjahres legte Klaus Haberstroh als FDP-Mandatsträger im Reinheimer Stadtparlament nach 5 Jahren Amtszeit sein Amt als FDP-Stadtverordneter nieder. Nach seiner Abschlussrede anlässlich seiner letzten Teilnahme in der Sitzung des Reinheimer Stadtparlaments erhielt Klaus Haberstroh von allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats der Stadt Reinheim großen Beifall für seine bisher geleistete ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Stadt Reinheim.

Da aufgrund der Reinheimer Kommunalwahlergebnisse – sowohl in der zurückliegenden als auch in der gegenwärtigen Wahlperiode - die FDP nur einen Parlamentssitz erhielt, nahm Klaus Haberstroh sein Mandat als „Einzelkämpfer“ wahr.

Klaus Haberstroh zeichnete sich durch seine pragmatische Handlungsweise, sein kooperatives Verhalten sowie ein ständig offenes Ohr für die Belange der Reinheimer Bürger aus.

Die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, Ursula Jeromin, bedankte sich ebenfalls bei Klaus Haberstroh für seine mit großem Eifer geleistete Vertretung der FDP im Reinheimer Stadtparlament. Auch nach seiner Mandats-Niederlegung wird Klaus Haberstroh als stellvertretender Vorsitzender im FDP- Ortsverband Reinheim seine Erfahrungen und sein kreativen Ideen seinem Nachfolger weitervermitteln.

Der „FDP-Nachrücker“ im Reinheimer Stadtparlament, Gerd Jeromin, ist als Mitbegründer des FDP- Ortsverbandes Reinheim kein Unbekannter, da er schon vor vielen Jahren als FDP-Fraktionssprecher im Stadtparlament mitwirkte.

FDP Reinheim stellt fest: Rot/Grün lässt endlich die Katze aus dem Sack

Im Mittelpunkt ihrer Vorstandssitzung stand bei der Reinheimer FDP erwartungsgemäß der nun endlich von der rot/grünen Mehrheit verabschiedete Haushaltsplan 2016 und die damit im Zusammenhang stehenden schmerzhaften Auswirkungen für die Reinheimer Mitbürger und das Gewerbe.

Wie bekannt hatte der Gemeindevorstand, d.h. der Bürgermeister und der Magistrat im November 2015 der Stadtverordnetenversammlung einen nach Hessischer Gemeindeordnung (HGO) rechtswidrigen defizitären Haushaltsplan 2016 vorgelegt, der nicht von einem Haushaltssicherungskonzept begleitet, und damit für die Stadtverordneten nicht zustimmungsfähig war. Da ein Haushaltsausgleich nur über Ausgabenverringerungen (z.B. Verringerung von Zuschüssen an Vereine) oder über Einnahmeerhöhungen (d.h. Steuererhöhungen) ausgeglichen werden kann und beide Maßnahmen für die Reinheimer Mitbürger mit finanziellen Einbußen verbunden sind, wurde dies im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl wohlweislich nicht vom Magistrat und der Rathauskoalition vorgesehen, weil die Wahrheit den Wahlerfolg nicht gewährleistet hätte. Stattdessen wurden die nicht den Rathausparteien angehörenden Stadtverordnetenfraktionen aufgefordert, entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorzuschlagen, die jedoch allesamt aus verfahrenstechnischen Gründen auf die lange Bank geschoben wurden. Da der Gemeindevorstand nach HGO das alleinige Recht und die Pflicht hat, einen Haushaltsplan aufzustellen, ist es rechtlich nicht zulässig, diese Aufgabe auf die Gemeindevertretung zu verlagern. Wie auch aus den Presseartikeln des SPD-Fraktionsvorsitzenden hervorging, wollten in Erwartung eines rot-grünen Wahlsieges die Rathausparteien die ihnen jetzt schon bekannten schmerzhaften Maßnahmen zum Haushaltsausgleich erst nach der Kommunalwahl in einen geänderten Haushaltsplan aufnehmen. Dieses Ziel wurde nun erreicht, da es gelang, den Beschluss über den Haushaltsplan über den 6. März 2016 hinauszuzögern. Es ist bedauerlich, dass dieser neue Haushaltsplan überwiegend Einnahmeerhöhungen vorsieht, die allesamt die Einwohner und das heimische Gewerbe betreffen.

Schwerpunkte bilden die Erhöhung der Grundsteuer A und B – also die Grundsteuer, die von allen Grundstücksbesitzern entweder selbst oder über die Mietumlagen getragen werden muss um 50% erhöht wurde. In einer mündlichen Begründung wurde geäußert, dass dies „nur“ etwa 10€ /Monat für den Grundstücks-/ Wohnungsbesitzer ausmacht. Es ist direkt verwunderlich, dass der Bürgermeister nicht gleich von 30 Cent pro Tag spricht.

Da neben der Grundsteuererhöhung gleichzeitig auch eine Gewerbesteuererhöhung von der rot/grünen Mehrheit beschlossen wurde, fragt sich die FDP, wie durch solch eine Maßnahme das Interesse für Gewerbetreibende, sich in Reinheim anzusiedeln, geschaffen werden soll. Anreize für zusätzliche Gewerbebetriebe und damit mehr Arbeitsplätze sowie ein damit verbundenes Einwohnerwachstum lassen sich nach Meinung der FDP Reinheim nur schaffen durch geringe Gewerbesteuersätze. Darüber hinaus findet es die FDP für sehr interessant, dass in dem nach der Kommunalwahl vorgelegten und von der rot-grünen Koalition beschlossenen Haushaltsplan 2016 die geplanten Ansätze der Einnahmen für Bußgelder um 50% erhöht wurden; offensichtlich sollen damit die im letzten Haushalt beschlossenen Ausgaben für das mobile Geschwindigkeitsüberwachungssystem zum „Wohle der Reinheimer und aus dem Umland kommenden Kraftfahrer“ wieder refinanziert werden.

Reinheimer FDP stellt klar:

Im Rahmen einer außerordentlichen Vorstandssitzung diskutierten die Reinheimer Liberalen ihre Wahlaussagen und verglichen diese mit denen der um Mandate im Reinheimer Parlament kämpfenden übrigen Parteien.

Windenergie
Zunächst stellten die Liberalen fest, dass das Thema „Windenergie“ außer der FDP von den Reinheimer Parteien, die auch im Hessischen Landtag vertreten sind, völlig unbeachtet bleibt.
Alle im Hessischen Landtag vertretenen Parteien lehnten 2015 den von der FDP eingebrachten Gesetzesvorschlag zur „H10¬Regelung“ ab. Mit dieser gesetzlichen Regelung wäre der Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen (WKA) und der Wohnbebauung auf das Zehnfache ihrer Nabenhöhe + Radius des Rotors festgelegt worden.
Deshalb gilt weiterhin: 1.000 m Abstand zwischen WKA und Siedlungen und 600 m Abstand zwischen WKA und Weilern (z.B. Hundertmorgen). Diese Regelung stammt noch aus einer Zeit, in der die WKA durchschnittliche Höhen von 70m hatten – gegenüber der heutigen Höhe von ca. 200m.
Aussagen örtlicher Parteien, die die Resolution bezüglich der H10-Regelung befürworteten, werden von ihren jeweiligen übergeordneten Parteilinien im Hessischen Landtag nicht getragen! Um den Koalitionspartner Bündnis 90/Grüne nicht zu verärgern, verschweigt die Reinheimer SPD sogar die Kompetenz des hessischen Grünen-Umwelt-und Energieministers sowie die der Grünen-Regierungspräsidentin für die Zuständigkeit von Windkraftanlagen.

Straßenbau
Das Thema „Umgehung Bundesstraße 426“ wird von der Reinheimer SPD dargestellt, als wäre der Hessische Ministerpräsident für eine Problemlösung verantwortlich. Dabei scheint den Sozialdemokraten entgangen zu sein, dass das für Straßenbau zuständige hessische Verkehrsministerium vom Grünen-Minister „Tarek al Wasir“ geleitet wird und für Bundesstraßen die aus SPD und CDU gebildete Bundesregierung zuständig ist. Weder die Reinheimer Sozialdemokraten noch die Reinheimer Bündnis90/Grünen haben sich bei ihren Bundestagsabgeordneten und Regierungsvertretern bzw. ihrem Hessischen Verkehrsminister und ihren Landtagsabgeordneten für eine B426-Umgehung zum Wohle der Reinheimer Einwohner stark gemacht. Hingegen weist das FDP-Wahlprogramm für den Landkreis Darmstadt/Dieburg eindeutig den Vorrang für die B426-Umgehungen für Hahn-Wembach, Reinheim und Lengfeld aus.
Beim Lob, welches sich die SPD bei der B38- Umgehung einheimst, wird verschwiegen, dass die Verantwortung für den Bau dieser Umgehung seinerzeit beim Hessischen FDP-Verkehrsminister Posch, später Rentsch sowie der CDU/FDP- Bundesregierung lag und durch energisches Eintreten der Reinheimer Liberalen die Realisierung unterstützt wurde. Im Vorfeld der Realisierung der B38-Umgehung stand aufgrund einer Initiative des Reinheimer FDP-Ortsverbandes der damalige hessische Verkehrsminister Posch (FDP) im Rahmen einer Bürgerversammlung im Hofgut den Reinheimern zur Klärung offener Fragen und Entgegennahme von Änderungswünschen zur Verfügung.

Haushalt
Das Thema „Haushalt 2016“ für Reinheim bildet die nächste Falschaussage im Sozialdemokratischen Hochglanzprospekt. Offensichtlich ist der Verfasser des entsprechenden Artikels nicht ausreichend mit der Hessischen Landesgesetzgebung vertraut. Es ist zwar richtig, dass die Gemeindevertretung über den jeweiligen Haushaltsplanentwurf berät und die Haushaltssatzung beschließt, jedoch ist Voraussetzung, dass nach der Hessischen Gemeindeordnung der Gemeindevorstand, d.h. der Bürgermeister mit dem Magistrat einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorzulegen hat oder, im Falle eines Defizits, ein Haushaltssicherungskonzept dem Haushaltsplan beizufügen hat. Beides ist im November letzten Jahres nicht geschehen. Da die Voraussetzungen zur Beratung und Verabschiedung eines Haushaltsplans durch den Magistrat nicht erfüllt waren, kann nicht von einer Verweigerung der Stadtverordnetenversammlung gesprochen werden. Sie hat diesen vorgelegten Haushaltsplan gar nicht verabschieden dürfen, weil er ohne Haushaltssicherungskonzept unvollständig ist und von der Kommunalaufsicht hätte zurückgewiesen werden müssen. Während der gesamten Verhandlungszeit über den Haushalt 2016 gab es weder in den Ausschüssen, noch im Stadtparlament Vorschläge der SPD oder Bündnis 90/Grünen, das Haushaltsplandefizit zu verringern, da es beiden Parteien bewusst ist, dass dies nur durch Ausgabenverringerungen oder Einnahmeerhöhungen möglich ist. Beide Maßnahmen sind jedoch im Kommunalwahlkampf Tabuthemen, denn mit beiden lassen sich keine Wahlen gewinnen. Wie bereits aus mehreren Presseveröffentlichungen hervorgeht, will jedoch die Rathauskoalition bei Unterstellung eines Wahlsieges nach der Wahl die Katze aus dem Sack lassen. Auch hier wird nicht ehrlich für die Reinheimer Bürger gehandelt. Die Unfähigkeit der eigenen Partei wird einfach als Blockadepolitik der Anderen bezeichnet. Die FDP hofft, dass es genügend Wähler gibt, diese unsaubere Politik zu durchschauen. Falsche Informationen werden durch Wiederholung nicht wahr!

Gewerbepolitik
Das Thema „Gewerbepolitik“ zeigt weiterhin eine große Fehlleistung der gegenwärtigen Stadtregierung auf. Da es für einen Gemeindevorstand unabdingbar ist, mit den in der Gemeinde ansässigen Unternehmen einen ständigen Dialog zu führen, hätte er bei einer vorausschauenden Politik schon handeln müssen, als erkennbar wurde, dass Gewerbesteuer-Verluste in siebenstelliger Höhe auftreten. Ein notwendiges Gewerbeansiedlungskonzept ist jedoch nicht zu erkennen. Die Bürger stattdessen darauf hinzuweisen, dass infolge dieser Unfähigkeit des Gemeindevorstandes künftig keine Windelsäcke mehr finanziert werden können, zeugt von einer nicht zu überbietenden Geschmackslosigkeit.

Gerd Jeromin, FDP-Ortsverband Reinheim

Wählen sie am 06. März Liste 5 FDP

Am 6. März 2016 sind in Reinheim Kommunalwahlen. Wir freuen uns, Ihnen unseren Flyer vorstellen zu dürfen. Unseren Programmtext sowie unsere Kandidaten finden Sie auch auf unserer Sonderseite zur Kommunalwahl.

Wir setzen uns unter anderem ein für:

FDP Reinheim diskutiert Haushalt 2016

Im Mittelpunkt ihrer ersten Mitgliederversammlung im Jahr 2016 standen bei der Reinheimer FDP erwartungsgemäß der bevorstehende Kommunalwahlkampf und die damit im Zusammenhang stehenden Haushaltsdiskussionen im Reinheimer Stadtparlament und in den Ausschüssen.

Da der Gemeindevorstand, d.h. der Bürgermeister und der Magistrat im November 2015 der Stadtverordnetenversammlung einen nach Hessischer Gemeindeordnung (HGO) rechtswidrigen defizitären Haushaltsplan 2016 vorlegte, der nicht von einem Haushaltssicherungskonzept begleitet ist, war es für die Stadtverordneten nicht möglich, diesen Haushaltsplan zu beschließen. Die HGO sieht nur zwei Möglichkeiten für die Einbringung eines Haushaltsplans vor: entweder der Haushaltsplan ist ausgeglichen (wie in allen Jahren zuvor) oder ein defizitärer Haushaltsplan enthält ein Haushaltssicherungskonzept, aus dem hervorgeht, wie das Defizit in der nächsten Zeit beseitigt werden kann. Weil ein Ausgleich nur über Ausgabenverringerungen (z.B. Verringerung von Zuschüssen an Vereine) oder über Einnahmeerhöhungen (d.h. Steuererhöhungen) ausgeglichen werden kann und beide Maßnahmen für die Reinheimer Mitbürger mit finanziellen Einbußen verbunden sind und damit negative Auswirkungen auf das im März entstehende Wahlergebnis haben könnten, wurden vom Magistrat diese Möglichkeiten nicht in ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufgenommen und stattdessen die nicht den Rathausparteien zugehörenden Stadtverordnetenfraktionen aufgefordert, entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. Da der Gemeindevorstand nach HGO das alleinige Recht und die Pflicht hat, einen Haushaltsplan aufzustellen, ist es rechtlich nicht zulässig, diese Aufgabe auf die Gemeindevertretung zu verlagern. Wie auch aus den Presseartikeln des SPD-Fraktionsvorsitzenden hervorgeht, wollen in Erwartung eines rot-grünen Wahlsieges die Rathausparteien SPD und Bündnis90/Grüne die ihnen jetzt schon bekannten schmerzhaften Maßnahmen zum Haushaltsausgleich erst nach der Kommunalwahl in einen geänderten Haushaltsplan aufnehmen. Dieses Ziel wird nur erreicht, wenn es gelingt, den Beschluss über den Haushaltsplan über den 6. März 2016 hinauszuzögern.

Derzeit sprechen die Anzeichen dafür, denn vom Reinheimer Kreis und der FWG wurden zwecks Defizitbeseitigung Änderungsanträge eingebracht, die erwartungsgemäß zunächst zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen werden und damit die Ablehnung des Haushalts vor der Kommunalwahl verhindert wird.

Die FDP in Reinheim sieht derzeit zwei wichtige Fragen noch unbeantwortet, nämlich: Wie kann bei einem defizitären Haushalt eine Rücklagenerhöhung um mehr als 100.000€ begründet werden und warum wird das Defizit von rd. 1.3 Mio € nicht aus den Rücklagen von über 1.6.Mio € gedeckt. Beides ist nach der Hessischen Gemeinde-Haushaltsverordnung möglich.

FDP Reinheim stellt Kandidatenliste und Wahlprogramm auf

Während seiner Mitgliederversammlung am 19.11.2015 stellte der FDP- Ortsverband Reinheim seine Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2016 auf. Vorausgegangen war ein Beschluss, dass die FDP Reinheim – wie in den Legislaturperioden zuvor – auch diesmal wieder eine eigene Liste aufstellt und sich im Falle der Wiederwahl eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen offenhält. Die Liste wird von dem amtierenden Stadtverordneten Klaus Haberstroh angeführt. Auf den nächsten Listenplätzen finden sich weitere erfahrene FDP- Mitglieder des FDP- Ortsverbandes wie z. B Gerd Jeromin und Barbara v. Saary.

Die FDP-Kandidaten werden sich für eine sinnvolle Nutzung der Windenergie nur dann einsetzen, wenn dabei die Lebensqualität der in der Umgebung lebenden Mitbürger auch dauerhaft gewahrt wird. Gleichzeitig werden die Kandidaten auch weiterhin alle Bestrebungen unternehmen, um den Reinheimer Mitbewohnern größere Mitwirkungsrechte bei der Gestaltung ihres Lebensraums zu ermöglichen. Hierzu ist eine konsolidierte Haushaltspolitik von großer Bedeutung.

Es kann nicht sein, dass im Wissen um einen erkennbar nicht ausgeglichenen Haushalt 2016 Verpflichtungen eingegangen werden und den Parlamentariern die Aufgabe übertragen wird, Ausgleiche zu schaffen. Die FDP ist keinesfalls gegen die Durchführung weiterer Bauvorhaben, solange sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln realisiert werden können. Möglicherweise müssen bestimmte Ausgaben zwar nicht verhindert, aber über mehrere Jahre gestreckt werden.

Prestige-Objekte, bei denen schon jetzt erkennbar ist, dass sie in den Folgejahren keine Kostendeckung erzielen werden, wie z.B. der Park-& Ride-Parkplatz nördlich der Bahnlinie, über dessen Nutzen die Meinung in der Bevölkerung ohnehin sehr gepalten ist, könnten durchaus in spätere Haushaltsjahre verschoben werden.

Bei einem Haushaltsdefizit von 1,5 Mio. € sieht die FDP wenig Sinn, an 3- und 4-stelligen Förderbeträgen für Vereine zu sparen, da diese nur „Tropfen auf dem heißen Stein“ darstellen.

Andererseits muss aber auch gewährleistet sein, dass die in Sozialwohnungen lebenden Mitbürger menschenwürdig untergebracht werden. Maßstab dafür könnte durchaus der Standard der neuen Flüchtlingsunterkünfte an der Sporthalle sein.

Im Rahmen der Verkehrspolitik vertritt die FDP Reinheim die Auffassung, dass den Bewohnern in der Goethestraße ein gleiches Recht an Sicherheit und Ruhe zusteht wie den Bewohnern in der Henry-Dunant-Straße, die auf Betreiben dort wohnender Mitbürger zu einer Sackgasse umgestaltet wurde, um den Durchgangsverkehr zu vermeiden. Dies ist umso mehr bemerkenswert, als seit Fertigstellung der B38-Umgehungsstraße für die verkehrseinschränkende Maßnahme kein Grund mehr existiert.

Schließlich wird die FDP Reinheim alle Möglichkeiten ihrer Einflussnahme nutzen, um bei der Hessischen Landesregierung eine Lösung des Innerstädtischen B426- Problems zu erwirken. Die Belastungen durch Feinstaub-, CO2- und Geräuschemissionen müssen deutlich gesenkt werden, um die Gesundheitsgefährdung der Anlieger längs der innerstädtischen Bundesstraßenführung wieder auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Gleichzeitig müssen die Gefahren im Begegnungsverkehr der großen Lastkraftwagen vermindert werden.

Die FDP wirbt mit ihren Kandidaten für eine lebenswertere Stadt Reinheim, in der auch die Naherholungsgebiete aus dem Dornröschenschlaf erweckt werden müssen. Dazu gehört nicht nur eine Verbesserung der Gehwege rund um den Reinheimer Teich und im Reinheimer Stadtwald sondern auch eine aktive Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung.

Einen wesentlichen Beitrag wollen die Freien Demokraten dazu leisten, dass in den städtischen Gremien wie z. B. der Stadtverordnetenversammlung, den Ausschüssen und Ortsbeiräten wieder ein Klima zwischen den Mitgliedern - frei von Bedrohungen, Beschimpfungen und grußlosen Begegnungen - entsteht, damit wieder die Sacharbeit zum Wohle der Bürger in den Vordergrund rückt.

Die Reinheimer FDP- Kandidaten werden alles tun, um sich dieser Herausforderung zu stellen.

Windkraftanlagen in Reinheim

Der Magistrat der Stadt Reinheim benachrichtigte die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag über die mit Mehrheit im Reinheimer Stadtparlament beschlossene Resolution bezüglich der Abstände von Windkraftanlagen und Wohnbebauungen.

In dieser Resolution wird das Land Hessen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass größere Abstände zwischen WKA und der Wohnbebauung definiert werden, um damit die Ungleichbehandlung von Siedlungen (1.000 m Abstandsgrenze) und Weilern (600 m Abstandsgrenze) zu beseitigen.

Laut Herrn René Rock, dem FDP-Fachsprecher, hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag bereits einen Gesetzentwurf (H10-Gesetz, Abstand = Höhe des Windrades multipliziert mit 10 in Metern) in den Hessischen Landtag eingebracht, welches z. Zt. in Beratung ist. Der Hessische Landtag könnte durch Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes diese Ziele tatsächlich realisieren.

Ein Scheitern dieser Initiative wäre von den hessischen Landtagsabgeordneten der CDU, SPD und Grünen zu verantworten. Aus diesem Grunde fordert die FDP Reinheim von den Stadtverordneten im Reinheimer Parlament, sich bei den ihrer Partei zugehörigen Landtagsabgeordneten im Sinne der Resolution unmittelbar einzusetzen.

Ein Licht geht auf in Reinheim

In seinem Antrag vom 24. März 2014 an den Magistrat der Stadt Reinheim beantragte der FDP-Stadtverordnete Klaus Haberstroh, die Straßenecke Wilhelmstraße/Darmstädter Straße unbedingt besser auszuleuchten, da nach Eintritt der Dunkelheit bei der vorhandene Beleuchtung eine sichere Gehwegbenutzung gefährdet ist.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde am 02.Dezember 2014 gegen den Widerstand der SPD/Bündnis 90/Grünen Koalition mit 6 Stimmen Mehrheit der Antrag des FDP-Stadtverordneten Klaus Haberstroh mit Drucksache 1638/2014/VV19 beschlossen, die Installation einer Straßenlaterne an der Wilhelmstraße/Ecke Darmstädter Straße zu planen.

Da nach mehr als einem halben Jahr keine Reaktion auf den Stadtverordnetenbeschluss erfolgte, sah sich die Fraktion „Reinheimer Kreis + FDP“ gezwungen, durch eine Anfrage an den Magistrat zu klären, ob noch vor Beginn der dunklen Jahreszeit mit einer Realisierung des Beschlusses zu rechnen sei.

Am 15. Juli 2015 erhielt die Fraktion „Reinheimer Kreis + FDP“ als Antwort, dass die Denkmalschutzbehörde die Aufstellung eines Peitschenmastes am geplanten Standort nicht zulässt. (Von einer Peitschenmastlaterne war nie die Rede!) Es wurde allerdings in Aussicht gestellt, mit den zuständigen Sachbearbeitern noch einmal die Möglichkeiten für eine Zustimmung nach einem Ortstermin zu besprechen.

Dieses Gespräch war offensichtlich von Erfolg gekrönt, denn seit kurzem - gerade noch rechtzeitig vor Einbruch der dunkleren Jahreszeit - wurde eine LED-Straßenlaterne aufgestellt.

Immerhin konnte nun nach mehr als eineinhalb Jahren trotz politischer und bürokratischer Widerstände ein Bürgerwunsch nach mehr Sicherheit realisiert werden.

Umdenken bei der Energiewende - für eine zukunftsfähige Energiepolitik

In einer sehr gut besuchten öffentlichen Kreisvorstandssitzung des FDP Kreisverbandes im „Kalb‘schen Haus“ in Reinheim hat der energiepolitische Sprecher der FDP, der Landtagsabgeordnete René Rock zu den Themen EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) sowie speziell zu Windkraftanlagen Stellung genommen und sich den Fragen interessierter Zuhörer gestellt.
Unter dem Titel: „Umdenken bei der Energiewende – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, „FDP- Landtagsfraktion im Gespräch mit den Bürgerinitiativen (Bürger-Energiegipfel)“ zeigte MdL René Rock in seiner Präsentation „Die Energiewende und ihre Auswirkungen“ den interessierten Zuhörern , dass der vom EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) induzierte verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien in der deutschen Stromversorgung keinesfalls zusätzliche CO2- Emissionen vermeidet sondern sie lediglich in andere Sektoren bzw. andere europäische Länder verlagert. Damit sorgt das EEG nicht für mehr Klimaschutz sondern für eine deutliche Stromverteuerung. Dies zeigt unter anderem, dass sich die EEG-Umlage für Haushalte von 0,2 ct/kWh im Jahre 2000 auf 6,1 ct/kWh im Jahr 2014 mehr als verdreißigfacht hat.
Da die Energieeinspeisung durch Windkraft- oder Solaranlagen stark wetterabhängig ist und eine Speicherung der erzeugten Energie z.Zt. technisch nicht möglich ist, müssen für die Grundlasterzeugung konventionelle Kraftwerke weiterhin vorgehalten werden.
Anlässlich des Hessischen Energiegipfels 2011 wurde festgelegt, dass 2% der Landesfläche für Windkraftanlagen vorzusehen sind. Das bedeutet für den Landkreis DA/DI, dass 145 Windkraftanlagen geplant werden müssten. Da die Vorrangflächen sich in dem südöstlichen Teil des Landkreises befinden, können die bisherigen Ausschlusskriterien für WKA nicht aufrechterhalten werden:
Es müssen weitere Vorranggebiete zugelassen werden, der Abstand von WKA zur Wohnbebauung muss von 1000 m auf 600 m verringert werden, WKA müssen auch bei weniger als 5,75 m/s Windgeschwindigkeit zugelassen werden und der Schutzradius um Drehfunkfeuer der Flugsicherung muss auf 3km verringert werden.
Alle im Grenzbereich der erforderlichen Windgeschwindigkeit von 5,75 m/s befindlichen Windvorranggebiete in Reinheim, Groß-Bieberau/Otzberg/Reinheim liegen zu 100% im Flugsicherungsschutzbereich, der Abstand der möglichen WKA-Standorte zu den Bebauungen in Hundertmorgen und Hippelsbach liegt unter 1000m.

Stellungnahme zur Reinheimer Politik und Bürgermeisterwahl

In seiner ersten Mitgliederversammlung des neugewählten Reinheimer FDP-Ortsverbandes wurden unter der Leitung von Ursula Jeromin unter anderem die aktuellen Themen der politischen Situation in Reinheim sowie die anstehende Bürgermeisterwahl diskutiert.

Nachdem 6 Stadtverordnete aus der SPD-Stadtverordnetenfraktion austraten und den sogen. „Reinheimer Kreis“ bildeten, fanden intensive Gespräche zwischen der FDP und dem Reinheimer Kreis statt. Es stellte sich sehr schnell heraus, dass eine Schnittmenge von gleichen politischen Zielsetzungen existiert. Aus diesem Grunde wurde beschlossen, dass der FDP- Stadtverordnete Klaus Haberstroh, der als „Einzelkämpfer“ gemäß Hessischer Gemeindeordnung keinen Fraktionsstatus besaß, mit dem Reinheimer Kreis gemeinsam die Fraktion „Reinheimer Kreis + FDP“ gründete.

Anträge, der Oppositionsparteien, die in der Vergangenheit stets durch die Rathauskoalition, bestehend aus SPD und B‘90/Grüne verhindert bzw. blockiert wurden, erhalten jetzt eine Chance, eine demokratische Parlamentsmehrheit zu erhalten. Ein wesentliches Ziel dieser neuen Fraktion ist eine verbesserte Bürgerbeteiligung und eine Erhöhung der Transparenz der Entscheidungsfindung.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Bürgermeisterwahl wurde seitens der Mitglieder die mangelnde Neutralität des amtierenden Bürgermeisters Karl Hartmann genannt. Nach Meinung der FDP verhält sich der derzeitige Bürgermeister eher als SPD-Parteivorsitzender denn als Bürgermeister. Es wurde festgestellt, dass er keine Gelegenheit auslässt, sich negativ zu politisch Andersdenkenden zu äußern. Darüber hinaus ist die FDP der Ansicht, dass nach 30 Jahren Amtszeit ein Wechsel in der Rathausführung sinnvoll erscheint. Aus diesem Grunde kamen die Mitglieder zu dem Entschluss, den Bürgermeisterkandidaten der CDU, Ralf Pittich, zu unterstützen. Seine Ideen bezüglich der Wirtschaftsförderung und Verbesserung der Stadtentwicklung lassen erwarten, dass mittels seiner Politik der Reinheimer Bevölkerungsrückgang gestoppt und die Attraktivität der Stadt Reinheim erhöht werden könnte.

Neuwahl des Reinheimer Ortsvorstandes

Während seiner Ordentlichen Mitgliederversammlung wählte der FDP-Ortsverband Reinheim seinen neuen Vorstand. Dabei wurde die bisherige Vorsitzende Ursula Jeromin erneut in ihrem Amt bestätigt. Zum stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden wurde Klaus Haberstroh, als Schatzmeister Gerd Jeromin gewählt. Barbara von Saary nimmt im neuen Ortsvorstand weiterhin das Amt der Europa-Beauftragten wahr. Zum Beisitzer wählte die Mitgliederversammlung Rainer M. Büschel.

Zu Beginn der Versammlung gedachten die Sitzungsteilnehmer des im November 2013 verstorbenen Schatzmeisters Klaus Schäfer. Es wurde bedauert, dass die Verleihung des Hessischen Landesehrenbriefes ihn nicht mehr zu Lebzeiten erreichte. Der Ehrenbrief wurde vom Landrat Klaus Peter Schellhaas posthum an seine Witwe Gisela Schäfer ausgehändigt.

In Ihrem Rechenschaftsbericht über die zurückliegende Amtsperiode berichtete Ursula Jeromin über die stattgefundenen Ereignisse im Ortsverband. In den Berichtszeitraum fiel unter anderem das 40jährige Jubiläum des FDP-Ortsverbandes Reinheim.

Klaus Haberstroh berichtete, dass es für ihn als „Einzelkämpfer“ im Reinheimer Stadtparlament nicht einfach ist, seine liberalen Ziele durchzusetzen. Umso mehr ist die Reinheimer FDP erfreut über die Realisierung des „Senioren-Aktiv-Treffs“, dessen Grundgedanke auf einem FDP-Antrag beruht.

Die auch von der Reinheimer FDP geforderte Neuregelung der Verkehrsführung am EDEKA-Markt wurde zwischenzeitlich realisiert.

Die Verbesserung der Briefkasten- Situation in der Reinheimer Kernstadt ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen zum Wohle der Reinheimer Mitbürger; bisher scheiterten die Bemühungen allerdings an der mangelnden Unterstützung der Rathausverwaltung.

Ein wichtiges Diskussionsthema bildete die im Frühjahr anstehende Bürgermeisterwahl. Obwohl der zur Zeit amtierende Bürgermeister Karl Hartmann noch vor einiger Zeit erklärte, nach 30 Jahren Amtszeit nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung zu stehen, wurde er von seinen Parteifreunden zu einer erneuten Kandidatur gedrängt. Die CDU hat Herrn Ralph Pittich als Bürgermeisterkandidaten nominiert. Beide Kandidaten werden von der FDP im Vorfeld der Wahl kontaktiert; sie erhalten damit die Gelegenheit, der FDP ihre Ziele für die nächste Amtsperiode vorzustellen.

Worum geht es bei der Europawahl? FDP Reinheim und Groß Bieberau hatten eingeladen.


In einer gut besuchten Veranstaltung zum Thema „Worum geht es bei der Europawahl“ sprach am 24.04.2014 Dr. Wolf Klinz, FDP Abgeordneter im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der hessischen FDP für die Europawahl, zu aktuellen Themen der europäischen Politik. Die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Situation in der Ukraine standen im Mittelpunkt seiner Ausführungen. Weiterhin informierte Klinz über die Zusammenarbeit und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im europäischen Parlament.

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Situation führte Klinz aus, dass die Europäische Union viel früher mit der Russischen Föderation hätte Kontakt aufnehmen müssen, um eine Eskalation in der Ukraine zu vermeiden. Die Loslösung der Krim von der Ukraine durch Annexion durch die Russische Föderation kann völkerrechtlich nicht akzeptiert werden, aber eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit der Krim hätte längerfristig im Einvernehmen zwischen beiden Nationen vorbereitet werden müssen. Nach Klinz‘ Meinung kann eine Lösung der Ukraine- Krise nur mit Beteiligung der EU, der Ukraine und Russland gemeinsam erfolgen.

Unter Moderation von Barbara von Saary folgte eine lebhafte Diskussion, in der Dr. Klinz die Vorteile der Europäischen Union für alle Mitgliedstaaten deutlich hervorhob. Die von einigen Parteien angestrebte Rückführung auf die Nationalstaatlichkeit brächte für alle Bürger der Europäischen Union gravierende Nachteile.

Echo Online: Rückblick auf 40 Jahre

Das Echo Online hat in einem Artikel über unsere Feier zu 40jährigem Bestehen berichtet.
Den Artikel können Sie online oder hier bei uns als pdf lesen.

Landrat Schellhaas verleiht Ehrenbrief des Landes Hessen posthum an Klaus Schäfer

In einer Feierstunde im kleinen Kreise von Familienangehörigen und Vertretern des Reinheimer FDP-Ortsvorstandes überreichte der Landrat des Landkreises Darmstadt/Dieburg, Klaus- Peter Schellhaas, am 30. Januar 2014 posthum den Landesehrenbrief für Herrn Klaus Schäfer an seine Witwe Gisela Schäfer.
Er würdigte in seiner Rede das besondere und vorbildhafte Engagement des Geehrten in seinen vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten im sozialen und politischen Bereich.

FDP Reinheim trauert um Klaus Schäfer

Klaus Schäfer Am 4. November 2013 verstarb Klaus Schäfer, das langjährige Mitglied der Reinheimer Liberalen, im Alter von 78 Jahren. Klaus Schäfer vertrat die Interessen der Reinheimer FDP in verschiedenen kommunalpolitischen Angelegenheiten zum Wohle der Reinheimer Bevölkerung. So war er einige Jahre ehrenamtliches Magistratsmitglied, Stadtverordneter und eine der tragenden Säulen im Reinheimer FDP-Ortsverband.
Viele Jahre führte er den Ortsverband als Vorsitzender und nahm bis zuletzt das Amt des Schatzmeisters wahr. Während seiner Zeit als Stadtverordneter fiel er stets durch seine Ideen und konstruktiven Redebeiträge auf. Vor dem Hintergrund seiner profunden Kenntnisse der Geschichte und Zusammenhänge der Reinheimer Kommunalpolitik konnte er seinen Mitstreitern manch guten Rat geben. Es sollte nicht vergessen werden, dass auf seine Initiative und seinen persönlichen Einsatz die Reinheimer Spielzeugbörse geschaffen wurde, die damit einen weit über die Stadtgrenzen hinausgehenden Bekanntheitsgrad erlangte.
Klaus Schäfer erwartete für seinen Einsatz nie eine öffentliche Belobigung. Vielleicht ist es in seinem Sinne, dass der Anruf aus dem Landratsamt mit der Bitte um Terminabsprache zur Verleihung des Ehrenbriefs des Landes Hessen ihn leider nicht mehr zu Lebzeiten erreichte.

Diskussionsveranstaltung zum Thema "Soziale Gerechtigkeit" mit MdB Dr. Heinrich Kolb

Am 04. September 2013 fand in der Blauen Hand in Groß-Bieberau eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem sozial- und rentenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Heinrich Kolb zum Thema "Soziale Gerechtigkeit" statt. Eingeladen hatten hierzu die FDP Ortsverbände Reinheim und Groß-Bieberau.

Heinrich Kolb im Gasthof zur Blauen Hand zum Thema Soziale Gerechtigkeit

In der gut besuchten Veranstaltung erläuterte Dr. Kolb zunächst die verschiedenartigen Begriffe der sozialen Gerechtigkeit, angefangen von der Chancengerechtigkeit über die Einkommensgerechtigkeit bis hin zur Verteilungsgerechtigkeit. Ein wesentlicher Punkt seiner Aussage war, dass es nur gerecht sei, wenn der arbeitende Mensch mehr erhält als ein arbeitsloser Mensch nach dem Motto: Arbeit muss sich lohnen. Sein Politikziel ist die Sicherung der Chancengerechtigkeit, bei der die Leistungsbereitschaft anerkannt und Kompetenzen vermittelt werden. Er legte dar, dass es "sozial gerecht" ist, wenn alle Menschen faire Chancen haben und unabhängig von ihrer Geburt, Herkunft oder Geschlecht in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Potenziale auszuschöpfen und ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen und Möglichkeiten in Freiheit zu führen. Eine Bevormundung durch den Staat wird von ihm generell abgelehnt. Andererseits ist jedoch der Staat verpflichtet, für all die Menschen Sorge zu tragen, die aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, ihr Leben zu gestalten. Kolb übte Kritik an der Definition "Armut", da dieser Begriff eine rein mathematische Rechengröße ist. Bei Zunahme des Einkommens Einzelner sinkt nicht etwa die Armutsgrenze sondern sie steigt an. Ein weiterer Grundsatz liberaler Politik ist nach Kolbs Meinung die Vielfalt im Bildungssystem, die es ermöglicht, unterschiedliche Begabungen individuell fördern zu können und nach Abschluss eine, den Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung zu finden. Hierzu gehört jedoch auch eine gewisse Flexibilität des Einzelnen, mit der Bereitschaft, auch Arbeitsplätze außerhalb der Wohnregion zu akzeptieren.

Nach seinem Vortrag stand Dr. Kolb den Veranstaltungsteilnehmern noch lange zur Diskussion über die soziale Gerechtigkeit zur Verfügung. Die von den Teilnehmern gestellten Fragen wurden ausführlich und zufriedenstellend von ihm beantwortet.
Die beiden Vorsitzenden der FDP Ortsverbände Ursula Jeromin und Martin Engelhardt bedankten sich beim Gastredner für die hervorragenden Ausführungen zu dieser komplexen Materie.

Verbesserung der Briefkasten-Situation in Reinheim

Die Reinheimer Liberalen erhielten Hinweise und Wünsche von Mitbürgern aus der Reinheimer Kernstadt bezüglich schlechter Platzierung bzw. Zugänglichkeit von Briefkästen. Daraufhin setzten sich die Liberalen mit der Deutschen Post in Verbindung, um zu klären, ob eine grundsätzliche Verbesserung der gegenwärtigen Situation möglich ist.

Bei einem Gespräch mit dem zuständigen Regionalbeauftragten der Post AG, sah dieser die Änderungswünsche als realisierbar an. In diesem Zusammenhang wurde auch die Aufstellung ein Briefmarkenautomaten erörtert. Im Detail wurden folgende Wünsche diskutiert:

Der FDP – Stadtverordnete Klaus Haberstroh stellte einen Antrag an den Magistrat der Stadt Reinheim mit der Bitte, die vorgenannten Änderungswünsche im Einvernehmen mit der Deutschen Post AG umzusetzen.

Ortsverband blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2012 zurück

In der ersten Mitgliederversammlung 2013 gab die Vorsitzende Ursula Jeromin einen Bericht über die Aktivitäten des Ortsverbandes im zurückliegenden Jahr.

Auf Initiative des FDP OV beantragte der Stadtverordnete Klaus Haberstroh, den Reinheimer Weihnachtsmarkt vom Einkaufszentrum in die Altstadt (Hofgut/Kirchstraße) zurück zu verlegen. Dieser Antrag wurde auch von der CDU-Fraktion unterstützt. Trotz der zunächst ablehnenden Haltung des Bürgermeisters konnte infolge der Bereitschaft einer Vielzahl Gewerbetreibender und Vereine die Rückverlegung bereits im Jahre 2012 stattfinden und wurde, wie die hohen Besucherzahlen erkennen ließen, ein voller Erfolg.

Der von Klaus Haberstroh eingebrachte Antrag auf Einrichtung eines generationsübergreifenden Spielplatzes stieß im Parlament auf hohe Resonanz und führte letztlich zur Bildung eines Arbeitskreises zu diesem Thema, bestehend aus interessierten Bürgern, Gruppen etc. Unter dem Arbeitstitel "Senioren Aktiv Treff SAT" werden unter der Leitung von RA Manfred Hessel Realisierungsvorschläge für Reinheim und seine Stadtteile erarbeitet.

Der eingebrachte Antrag zur Einrichtung einer Bürgersprechstunde, jeweils vor Beginn einer jeden Stadtverordnetenversammlung wurde von Klaus Haberstroh zurückgezogen, da die von den übrigen Parteien im Vorfeld abgegebenen Meinungen hierzu eine Ablehnung erwarten ließen. Umso erstaunter musste die FDP feststellen, dass die Fraktion der Grünen trotz der zuvor angekündigten Ablehnung nun selbst zu einer Bürgersprechstunde einlud.

Erfreut stellte Ursula Jeromin fest, dass die CDU/FDP- geführte Landesregierung für die Kinderbetreuung und die frühkindliche Bildung 868 Mio. EUR investiert. Davon fließen rund 100 Millionen EUR direkt in den Ausbau der U3-Betreuung. Für Reinheim bedeutet dies eine Zuweisung als Abschlagszahlung für das Jahr 2013 in Höhe von 175.843,31 EUR.

FDP erfreut über die Reaktionen auf FDP-Antrag zum Generationenspielplatz

Hoch erfreut zeigten sich die Mitglieder der Reinheimer FDP bei ihrer letzten Versammlung darüber, dass der vom FDP-Stadtverordneten Klaus Haberstroh eingebrachte Antrag auf Einrichtung eines generationsübergreifenden Spielplatzes auf so viel Gegenliebe bei den Reinheimer Parlamentariern stieß. Da jedoch die einzelnen Fraktionen unterschiedlicher Meinung über die Gestaltung einer solchen Anlage sind, wurde beschlossen, einen Arbeitskreis zu diesem Thema zu bilden, in dem außer der im Parlament vertretenen Parteien interessierte Vereine und Bürger und Bürgerinnen Ihre Vorstellungen und Ideen einbringen können.

Die konstituierende Sitzung findet am 23.11.2012 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

FDP für individuelle Bürgersprechstunden

Bereits vor mehr als einem Jahr im August 2011 beantragte die damalige Stadtverordnete Barbara v. Saary die Einrichtung einer Bürgersprechstunde vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung, um den Reinheimer Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, ihre Anliegen vorzutragen.
Leider fand dieser Antrag keine Resonanz bei den im Parlament vertretenen Fraktionen und in den beratenden Ausschüssen. Damit drohte die Ablehnung durch die Stadtverordnetenversammlung.
Aus diesem Grund wurde während der letzten Mitgliederversammlung des FDP-OV Reinheim beschlossen, den Antrag zurück zu ziehen. (So geschehen in der letzten Stadtverordnetenversammlung). Stattdessen wollen die Reinheimer Liberalen künftig einen individuellen Weg gehen und in Bürgersprechstunden unabhängig von den Stadtverordnetenversammlungen den Reinheimer Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu einem unmittelbaren Gespräch bieten.

FDP für die Einrichtung eines generationsübergreifenden Spielplatzes

Während seiner letzten Mitgliederversammlung diskutierte der FDP-Ortsverband Reinheim über die Schaffung eines generationsübergreifenden Spielplatzes im Stadtgebiet Reinheim. Solche Einrichtungen wurden bereits in anderen Landkreisgemeinden realisiert und erfreuen sich wachsender Beliebtheit.
Nach Vorstellungen der FDP-Mitglieder sollte dieser Spielplatz erwachsenengerechte Geräte mit entsprechenden Benutzungsanweisungen (Piktogrammen) erhalten. Auch eine Minigolfanlage und ausreichende Ruhebänke sind wünschenswert.
Bereits im Jahre 2006 beantragte die Reinheimer FDP-Stadtverordnete Barbara v. Saary ein derartiges Projekt, das im Parlament jedoch keine Mehrheit fand. Aus diesem Grunde wird der FDP-StV. Klaus Haberstroh erneut einen entsprechenden Antrag vorlegen.

Konzept zur Stadtentwicklung

In seiner letzten Vorstandssitzung diskutierten die Mitglieder des FDP-Ortsverbands neben dem aktuellen Thema "Verlegung des Weihnachtsmarktes zurück in die Kirchstraße" auch die von der Stadt Reinheim beauftragte Studie zur Entwicklung der Innenstadt.

Laut Pressemitteilung plant die Stadt nunmehr, durch ein Fachbüro ein "Konzept zur Innenstadtentwicklung nach der Fertigstellung der B38 Ortsumgehung" erstellen zu lassen. Mit einiger Zufriedenheit nahm die ehemalige FDP-Abgeordnete im Reinheimer Stadtparlament, Barbara von Saary, die Absichten der Stadt zur Kenntnis.

In genau diese Richtung hatten schon vor Jahren Anträge der FDP-Abgeordneten gezielt:
Im ersten Antrag von Juli 2007 wurde der Magistrat der Stadt Reinheim aufgefordert, im Nachgang zu dem alsbald vorliegenden Verkehrsentwicklungsplan (VEP) für den Kreis Darmstadt-Dieburg und - basierend auf den dann vorliegenden aktuellen Daten - für die Stadt Reinheim ebenfalls einen Verkehrsentwicklungsplan in Auftrag zu geben. Frau von Saary argumentierte damals, dass - nach Fertigstellung der Umgehungsstraße - neben der Verkehrsführung für den Verkehr durch die Kommune auch für die Leitplanung für den Verkehr innerhalb der Kommune (und hier unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs) künftig praktikable Lösungen angeboten werden müssten.
Dieser Antrag wurde mit der rotgrünen Mehrheit vom Stadtparlament abgelehnt.

Im April 2009 machte von Saary einen erneuten Vorstoß. In ihrem Antrag forderte sie den Magistrat der Stadt Reinheim auf, eine "städtebauliche und verkehrliche Rahmenplanung für die Stadt Reinheim" erstellen zu lassen.
Auch dieser Antrag wurde vom Stadtparlament abgelehnt.

Jetzt - endlich - wache die Stadt auf, stellte der FDP-Vorstand fest. Es sei schade, dass jetzt erst die Aufträge zur Bewertung der verkehrlichen Entwicklung sowie zur Erstellung eines Konzepts zur Entwicklung der Innenstadt vergeben wurden. Erfahrungsgemäß (und bei seriöser Abwicklung) könnten die Aufträge nicht kurzfristig erfüllt werden.
So müsse wohl - auch nach der Fertigstellung der Umgehungsstraße - der eigentlich sehr reizvolle Stadtkern mit Stadtkirche, Hofgut, Kalb‘schem Haus und Kirchstraße noch eine ganze Weile auf seine Erweckung aus dem Dornröschenschlaf warten.

Neuregelung der Verkehrsführung zum/vom EDEKA Markt

In seiner letzten Mitgliederversammlung diskutierte der FDP-Ortsverband unter anderem über die Änderung der Verkehrsführung zum und vom EDEKA -Markt. Es wurde beschlossen, eine Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Reinheim als zuständige Ordnungsbehörde zu richten, inwieweit die Möglichkeit besteht, eine Linksabbiegerspur vom Parkplatz des EDEKA- Marktes auf die Darmstädter Straße einzurichten. Die gegenwärtige Regelung führt immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen, weil Verkehrsteilnehmer, die in südliche Richtung fahren möchten, zunächst nach rechts abbiegen müssen und danach die nächstbeste Möglichkeit zum Wenden nutzen. Nach Meinung der Liberalen ist die notwendige Straßenbreite vorhanden.

Neuwahl des Reinheimer FDP-Ortsvorstandes

Während seiner Ordentlichen Mitgliederversammlung wählte der FDP-Ortsverband Reinheim seinen neuen Vorstand. Dabei wurde die bisherige Vorsitzende Ursula Jeromin in ihrem Amt bestätigt. Zum stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden wurde Klaus Haberstroh , als Schatzmeister Klaus Schäfer gewählt. Barbara von Saary nimmt im neuen Ortsvorstand das Amt der Europa-Beauftragten wahr. Zu Beisitzern wählte die Mitgliederversammlung Ingo Jeromin, Stefan Birkenbusch und Gerd Jeromin.

In Ihrem Rechenschaftsbericht über die zurückliegende Amtsperiode berichtete Ursula Jeromin über die von der FDP Reinheim erfolgten Aktionen. Sie hob hervor, dass die FDP anlässlich der Kommunalwahl im letzten Jahr erneut einen Sitz im Reinheimer Stadtparlament erreichen konnte. Dieses Amt wird seit Oktober 2011 von Klaus Haberstroh wahrgenommen.

Im weiteren Verlauf ihrer Sitzung diskutierten die Mitglieder die Ziele für die kommunale Parteiarbeit.

Nach wie vor ist die Reinheimer FDP der Ansicht, dass der Weihnachtsmarkt wieder in die Kirchstraße, einschließlich Hofgut und Stadtpark zurückverlegt werden soll. Die Attraktivität dieses Altstadt-Kernbereichs, die bereits durch die Privatinitiativen eines Reinheimer Mitbürgers in Form der Stadtpark-Brunnenrenovierung und durch Restaurierung des „Kalb’schen Hauses“ eine merkliche Verbesserung erfahren hat, sollte durch den Weihnachtsmarkt gesteigert werden. Das historische Ambiente der Altstadt und die zur Adventszeit stattfindenden Veranstaltungen in der ebenfalls restaurierten Stadtkirche tragen mit ihrer besinnlichen Atmosphäre zur höheren Akzeptanz des Weihnachtsmarktes bei. Ein entsprechender Antrag wurde von Klaus Haberstroh zur Behandlung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung gestellt.

Ein weiteres Anliegen der Reinheimer FDP ist die von ihr geplante Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgersprechstunde, die jeweils vor Beginn einer Stadtverordnetenversammlung stattfinden sollte.

Außerdem sollte im Reinheimer Stadtparlament eine Neuregelung der Verkehrsführung am EDEKA-Markt diskutiert werden.

Frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr

...wünscht Ihnen Ihr FDP-Ortsverband Reinheim.

Wechsel im Stadtparlament

Frau Barbara von Saary hat in diesem Monat Ihr Mandat als Stadtverordnete aus persönlichen Gründen niedergelegt. Herr Klaus Haberstroh wird das Mandat übernehmen und die Reinheimer FDP in Zukunft im Stadtparlament vertreten.

Wir danken Frau Saary für Ihr Engagement und Ihren Einsatz für die Reinheimer FDP im Stadtparlament.

Gemeindewahl 2011 (Ergebnis)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der Reinheimer FDP,

Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Reinheim können im Internet unter folgendem Link eingesehen werden:
http://www.reinheim.de/Kommunalwahl-2011.1855.0.html

Leider konnten wir das uns gesetzte Ziel nicht erreichen und werden in dem künftigen Stadtparlament wieder nur mit 1 Sitz vertreten sein. Wieder gewählt ist auf Platz 1 Barbara v. Saary. Herzlichen Glückwunsch!

Allen Wählern, Mitgliedern und Freunden der Reinheimer FDP herzlichen Dank für ihre Unterstützung!

Ihr FDP-Ortsverband

Gemeindewahl 2011

Für die Gemeindewahl (Wahl zur Stadtverordnetenversammlung) am 27. März im Wahlkreis Stadt Reinheim wurde von uns folgende Kandidatenliste (geordnet) vorgeschlagen:

Wir haben den Überblick!
  1. Herr Schäfer, Klaus (Dipl. Verwaltungswirt)
  2. Herr Haberstroh, Klaus (Kaufmann i. R.)
  3. Frau Saary, Barbara (Lehrerin i. R.)
  4. Frau Jeromin, Ursula (Dipl. Verwaltungswirtin)
  5. Herr Djamali-Kharandjani, Sascha (Dipl. Wirtsch. Ing. Immob.wirtsch.)
  6. Herr Jeromin, Ingo (Dipl.Wirtsch.Ing.)
  7. Herr Fülbert, Alexander (Verwaltungsangestellter)
  8. Herr Jeromin, Gerd (Dipl. Ingenieur)
  9. Herr Holl, Winfried (Richter)
  10. Herr Saary, Endre (Dipl. Ingenieur)
  11. Frau Schäfer, Gisela (Textil-Fachverkäuferin i. R.)

Mehr Informationen zu den Kandidaten gibt es auf den einzelnen Kandidatenseiten oder auf unserem Flyer.

Ortsverband Reinheim mit neuer Webpräsenz

Wir Reinheimer freie Liberale begrüßen Sie ganz herzlich auf unserer neuen Webseite!

Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen informativen Aufenthalt.