Reinheim muss wieder einen ausgeglichenen Haushalt anstreben – FDP Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf ab

Wie jedes Jahr befasste sich die Stadtverordnetenversammlung in der letzten Sitzung vor Weihnachten mit dem Haushaltsplan für 2025. Zu unserem Bedauern beziffert der Entwurf, der von unserem Bürgermeister am 22. Oktober in das Gremium eingebracht wurde und über den am 3. Dezember beraten und abgestimmt wurde, ein im Vergleich zu den Vorjahren weiter stark gestiegenes Defizit. Mittlerweile sind wir hier bei knapp 3 Millionen Euro! Für die FDP-Fraktion Reinheim ist das nicht weiter hinnehmbar. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, müssen wir jetzt handeln und dürfen nicht mit unseren hart erwirtschafteten Rücklagen dieses Defizit ausgleichen. Zu angespannt und ungewiss ist die gesamtdeutsche, aber auch kommunale wirtschaftliche Lage, um nicht zu handeln und auf bessere Zeiten zu hoffen. Hier hätten wir uns von den anderen Fraktionen aber insbesondere von der Mehrheitskoalition mehr Bestreben für eine nachhaltige Finanzpolitik gewünscht. Es wäre jetzt an der Zeit genau zu prüfen, wie zusätzliche Einnahmen, beispielsweise durch das gezielte Anlocken von Unternehmen, eine Steigerung der Attraktivität von Reinheim als Wohnort oder die Erzeugung von regenerativer Energie auch in Form von Wärme, generiert werden können. Aber auch gilt es laufende Ausgaben zu senken, die Verwaltung durch Digitalisierung effizienter zu machen, Energiekosten durch Einsparungen und verstärkte eigene Produktion und Speicherung zu senken, und auch freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Zudem politisch im Kreistag auf eine Lösung hinzuwirken, die die Kommunen wieder entlastet und auf Landesebene eine höhere Beteiligung für die Kinderbetreuungskosten zu erzielen. Schade, dass dies nicht angestrebt wird, wo doch auf allen drei Ebenen (Stadt, Kreis und Land) eine Koalition aus SPD und CDU regiert.

Dem uns vorgelegten Haushaltsplanentwurf konnten wir so nicht unsere Zustimmung geben. Wir hoffen auf konstruktive, sachliche Gespräche im kommenden Jahr, um in Reinheim wieder schwarze Zahlen zu schreiben.

Frederik Hartmann, FDP Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede der FDP Fraktion für den Haushalt 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

wie jedes Jahr kurz vor der Weihnachtspause sitzen wir heute hier zusammen, um über den Haushalt für das Jahr 2025 abzustimmen. Dankenswerterweise wurde der Haushalt wie gewohnt in einer vorbildlichen Übersichtlichkeit und Präzision von der Verwaltung angefertigt, die nicht selbstverständlich ist. Dafür möchte ich auch im Namen meiner Fraktion an alle Beteiligte ein Lob und Dank aussprechen. Zu unserem Bedauern setzt sich der Trend fort, dass der Ergebnishaushalt mit einem zunehmend großem Defizit abschließt. Für das kommende Jahr stehen hier knapp 3 Millionen Euro.

Herr Feick, Sie haben bei Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts in die Stadtverordnetenversammlung probiert diesen Fehlbedarf zu erläutern, zu verteidigen und die Verantwortung dafür auf viele andere zu verteilen. Nur nicht bei Ihnen oder der Mehrheitskoalition aus SPD und CDU gesucht. Mit einigen ihrer Aussagen haben Sie dabei Recht. Den Kommunen sind in den vergangenen Jahren erhebliche zusätzliche teils unerwartete Kosten entstanden. Personalkosten steigen und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Energiekosten haben sich zum Glück wieder nahezu normalisiert, sind aber nach wie vor auf einem hohen Level. Die Baukosten sind auch innerhalb weniger Jahre rasant gestiegen und Kreis- und Schulumlage befinden sich auf einem Rekordniveau. Doch stellt sich hier die Frage, werden diese Belastungen in Zukunft weniger oder werden diese Posten weiter ansteigen und kommen weitere Kostenexplosionen auf uns zu?

Für Personal-, Bau- und Energiekosten wird dies sicherlich der Fall sein und die Kosten werden nach meiner Einschätzung, wenn nur geringfügig fallen, eher weiter steigen. Bei der Kreis- und Schulumlage wird dies an die Politik und den Haushalt des Kreises geknüpft sein, jedoch ist eine Senkung der kommunalen Umlage für mich unter der aktuellen Kreispolitik nicht absehbar. Schade, dass hier, dieselben beiden Parteien, die sowohl hier in Reinheim als auch im Kreistag, nebenbei auch im Land Hessen die Regierungskoalition bilden, dort nicht in der Lage sind Bedingungen zu schaffen, die sowohl für den Kreis als auch für die Kommunen tragbar sind.

Zudem scheint es so, als würden bessere Zeiten noch auf sich warten lassen und es sich vielmehr anbahnt, dass erstmal noch schlechtere Zeiten kommen. Die deutsche Wirtschaft schwächelt, und ein Stellenabbau bei großen Traditionsunternehmen, die als Motor der deutschen Wirtschaft gelten, füllen täglich die Schlagzeilen. Die Konsequenzen, der Wohlstandsverlust der deutschen Volkswirtschaft, sind dabei noch kaum absehbar und werden immense Auswirkungen auf die Kaufkraft und Investitionsbereitschaft der deutschen Bevölkerung haben und sich so in fast alle Wirtschaftsbereiche ausbreiten. Sollte die dringend benötigte Wirtschaftswende nicht kommen, werden wir das auch hier in Reinheim deutlich spüren. Viel direkter wird uns allerdings das Vorhaben der Firma Merz treffen, die nicht nur den von fast allen erhofften Neubau in Reinheim gestrichen haben, sondern den kompletten Wegzug ihrer Produktion aus Reinheim bekannt gaben. Hier werden zusätzlich direkte Einnahmen durch die Gewerbesteuer für die Stadt Reinheim ausbleiben, aber auch wesentliche Kaufkraft im Reinheimer Stadtgebiet durch die Mitarbeiter der Firma Merz wegfallen. Die Auswirkungen sind derzeit kaum absehbar, ebenso wie die zukünftige Nutzung des aktuellen Produktionsgeländes.

Aus unserer Sicht ist es durch all diese Faktoren an der Zeit Reinheim wieder in Richtung der schwarzen Null zu bewegen. Denn ein Zehren der gebildeten Rücklagen kann nicht die dauerhafte Lösung sein. Zu Ungewiss ist, wie lange die Rezession, in der wir uns befinden noch anhält und welche Überraschungen in den nächsten Jahren auf uns warten. Wir müssen dringend überlegen an welchen Stellschrauben wir noch drehen können, um wieder auf einen grünen Ast zu kommen. Dabei gilt es primär Ausgaben zu verringern aber auch Einnahmen zu erhöhen.

Bei den freiwilligen Leistungen müssen wir genau hinsehen, welche wir uns in Zukunft noch leisten wollen und leisten können, denn am Ende ist es doch besser, wenn wir hier gemeinsam über die Einsparungen beraten können, als dass die Kommunalaufsicht hier Einsparungen vorschreibt.

Es gilt aber auch an gezielter Stelle Ausgaben zu tätigen, um in Zukunft eine stärkere Wirtschaft zu etablieren, Gewerbe und Betriebe nach Reinheim zu locken, Infrastruktur zu erhalten, zu verbessern oder auch zu schaffen und die Attraktivität von Reinheim als Wohnort zu steigern, um langfristig Einnahmen für die Stadt Reinheim zu sichern. Ebenso bietet die Digitalisierung die Möglichkeit mit vorhandenen personellen Ressourcen effizienter zu werden und durch Klimaschutz und die Erzeugung regenerativer Energie langfristig entstehende Kosten für Umweltkatastrophen einzudämmen und möglichst energieunabhängig zu werden. Dabei meine ich nicht nur mit Photovoltaik den Strombedarf möglichst zu decken, sondern auch Energie sinnvoll zu speichern, zu sparen und durch eine vernünftige kommunale Wärmeplanung vor allem diesen in Reinheim nahezu unberührten Sektor mit anzupacken. Hier müssen wir viele Möglichkeiten in Betracht ziehen, um gemeinsam die besten Vorschläge zu identifizieren und auch umzusetzen.

Doch leider ist genau das leider in der letzten Zeit kaum mehr möglich. Eine sachliche Diskussion findet in diesem Parlament kaum mehr statt. Es gilt, was von der SPD oder meist von dem Bürgermeister gesagt wird. Zu oft wird am eigentlichen Thema vorbei diskutiert, fachliche Beiträge ignoriert, Worte verdreht und andere Meinungen auf mir bis dahin nicht bekannte Art und Weise ins lächerliche gezogen. Wobei eine gute politische Diskussion und damit verbunden ein Ergebnis mit einer möglichst breiten Akzeptanz, diese verschiedenen Meinungen, Erfahrungen und Kenntnisse braucht. Dieses Miteinander enttäuscht mich politisch aber insbesondere menschlich sehr.

Dem uns vorliegendem Haushalt können wir so nicht zustimmen. Aus unserer Sicht sind hier insbesondere von der Mehrheitskoalition keine Absichten erkennbar den Haushalt langfristig wieder zu stabilisieren. Natürlich sind es rechnerisch externe Faktoren, die das Defizit herbeiführen, doch am Ende zählt wie und mit welchen Maßnahmen man auf diese externen Faktoren reagiert und diese Reaktion ist für uns nicht ausreichend.

Dem Änderungsantrag des Reinheimer Kreises zur Erhöhung der verfügbaren Mittel zur Erstellung einer Potentialanalyse und eines strukturierten Projektplans zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Reinheim geben wir unsere Zustimmung. Denn es ist aktuell wichtiger denn je unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Hier sollte man weitere Mittel bereitstellen, um auch ein fachlich fundiertes hilfreiches Ergebnis erzielen zu können.

Ebenso stimmen wir der Verschiebung der eingeplanten Ausgabe für das Wohngebiet Ueberau zu. Auch wir finden, dass nach dem aus meiner Sicht zögerlichen Verkauf der Bauplätze in Nordwest III zunächst eine strukturierte Analyse des Bedarfs vorgelegt werden sollte. Ebenso sollten zunächst die die aufgeführten Punkte zur Innenverdichtung berücksichtigt werden. Die dabei angestrebte nachhaltige Bodenpolitik begrüße ich zudem sehr. Mit wertvollem Ackerland wird wie zu oft nahezu verschwenderisch umgegangen. Wenn solche Entscheidungen getroffen werden, sollten diese zumindest auf fachliche Analysen gestützt sein. Auf Grundlage dessen kann dann in der kommenden Haushaltssitzung eine sachliche Entscheidung getroffen werden.

Auch dem Änderungsantrag zur kommunalen Wärmeplanung geben wir unsere Zustimmung. Fakt ist, dass die kommunale Wärmeplanung durchgeführt werden muss. Wenn hier Fördergelder nicht in Anspruch genommen worden wären, würde mich das schockieren. Hier sollten wir uns unbedingt auf den Weg machen diesen so wichtigen Bestandteil der Energieversorgung zu betrachten und nicht als auferlegten Zwang sondern als Chance zu sehen. Bereits im Juli 2022 brachten wir einen Antrag ein, in dem Neubaugebiet Nordwest III eine Nahwärmeversorgung zu prüfen und gegeben falls zu fokussieren, der aufgrund von Zeitmangel abgelehnt wurde. Wir werden an diesem Thema egal wie die Abstimmung heute dazu ausgeht, auch weiterhin dranbleiben.

Wir haben vor kurzem das Klimaschutzkonzept vorgestellt bekommen, welches von der Stadt Reinheim in Auftrag gegeben wurde. Es ist aus unserer Sicht nur folgerichtig, wenn man, um Maßnahmen aus dem gut gefüllten Maßnahmenkatalog umsetzen will, dafür auch Geld braucht. Da uns aber die Summe von 150.000 € etwas hoch für das erste Jahr ohne vorherige Konzeptionierung des Vorgehens vorkommt werden wir uns hier enthalten.

Eine möglichst flächendeckende Installation von PV-Modulen auf dem neu errichteten Bürgerhaus stimmen wir zu. Vorhandene Dachflächen, insbesondere bei einem Neubau sollten immer bestmöglich genutzt werden. Wie beschrieben, ergibt sich gerade auch mit der installierten Wärmepumpe hier eine sinnhafte Synergie. Eine fachliche Prüfung, wie viele Module tatsächlich installiert werden können, sollte schnellstmöglich durchgeführt werden und für die Installation aus unserer Sicht weitere Investitionsmittel bereitgehalten werden.

In diesem Sinne möchte ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken, freue mich auf ein politisch spannendes Jahr 2025 und wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit und einen guten Start in das neue Jahr

Frederik Hartmann

FDP Reinheim wählte neuen OV-Vorstand

Auf Einladung des Vorsitzenden des FDP-Ortsverbands Reinheim, Frederik Hartmann, fand am Donnerstag, dem 21. November 2024, eine Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl des FDP-Ortsverbands statt. Neben den OV-Mitgliedern nahmen an dieser Veranstaltung auch der FDP-Wahlkreiskandidat für die Bundestagswahl 2025, Matthias Zeuner, sowie als weitere Gäste der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Darmstadt/Dieburg Prof. Dr. Ingo Jeromin, sein Fraktionskollege Dr. Albrecht Achilles und Linda Böckstiegel, stellv. FDP-Kreisverbandsvorsitzende, teil. Nach dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden Frederik Hartmann, der über die Aktivitäten der letzten Amtsperiode berichtete, legte der OV-Schatzmeister Gerd Jeromin seinen Kassenbericht vor. Der Kassenprüfer Dr. Albrecht Achilles bestätigte eine ordnungsgemäße Kassenführung und beantragte die Entlastung des gesamten Vorstands, die anschließend von den OV-Mitgliedern einstimmig erteilt wurde.

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung fand unter Leitung des FDP-Bundestagskandidaten Matthias Zeuner die Neuwahl des OV-Vorstands statt. In geheimer Wahl wurde erneut der FDP-Fraktionsvorsitzende der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung, Frederik Hartmann, wiedergewählt. Als Stellvertreter stehen ihm Ursula Jeromin und Kai Nowatzki zur Seite. Schatzmeister ist weiterhin Gerd Jeromin. Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Klaus Haberstroh, Tim Stuckert und Jonas Rocchinotti. Der Versammlungsleiter Mattias Zeuner beglückwünschte die Gewählten zu ihren neuen Ämtern.

Nach Beendigung der Wahlhandlung übernahm der neue Vorsitzende die Versammlungsleitung. Zunächst gab er Matthias Zeuner die Gelegenheit, seine politischen Zielvorstellungen für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 darzulegen. Der Reinheimer OV wird ihn dabei tatkräftig unterstützen. Dr. Albrecht Achilles berichtete über kontroverse Diskussionen im Kreistag hinsichtlich des geplanten Reinheimer Solarparks auf den Hundertmorgen, da hierfür unnötigerweise wertvolle Ackerfläche genutzt werden soll, die damit für landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr zur Verfügung steht. Frederik Hartmann ergänzte, dass die Reinheimer FDP-Fraktion dieses Projekt in einer zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung bereits abgelehnte. Mit der Diskussion über weitere lokalpolitische Themen wie z.B. Merz-Wegzug und Kommunalhaushalt 2025 fand die Mitgliederversammlung ihren Abschluss.´

Rede zum Haushalt 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

ich werde mich in diesem Jahr kurzfassen und Ihnen den Gefallen tun, nicht auch noch einmal die wichtigsten Zahlen, deren Bedeutung und teilweise auch deren Dramatik vortragen.

Die Kernaussage ist dennoch dieselbe, dass sich aus dem Haushalt wieder ein ordentlicher Fehlbedarf ergibt. Auch wissen wir, dass jede weitere Ausgabe diese Tatsache lediglich verstärkt, was sich mit Sicherheit auch in der kurzen Tagesordnung heute niedergeschlagen hat.

Doch wie geht man mit einem solchen Fehlbedarf um? Das ist sicherlich keine leichte Frage und man sieht, dass auch in der Bundespolitik diese Frage zur Zerreißprobe wird.

Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten, das Minus zu verkleinern. Für die eine hat dieses Parlament einige Voraussetzungen in den letzten Sitzungen geschaffen. Diese besteht daraus, die Einnahmen zu erhöhen. Die Stadt Reinheim hat in diesem Jahr bereits an einigen Kostenschrauben gedreht, im gewissen Rahmen war das bereits überfällig und schlichtweg eine Anpassung an die zeitliche Entwicklung. In anderen Bereichen treffen diese Erhöhungen aber auch genau die Personengruppen, die ohnehin in der aktuellen Zeit schon stark belastet sind. Eine Personengruppe hat es aus unserer Sicht besonders stark getroffen und das sind die Familien. Denn hier treffen die Erhöhung der Kindergartengebühr und Freibadgebühr, die seitens der Stadt Reinheim primär zu nennen sind, auf eine generell schwierige Situation. Auf Bundesebene wird von Kürzungen im Elterngeld und Kindergeld diskutiert, der Wohnungs-, Bau- und Immobilienmarkt ist so angespannt wie noch nie, wir selbst haben es hier hautnah miterlebt, wie stark die geschätzten Grundstückspreise für Nordwest III in den letzten Jahren angestiegen sind, und dann kommen dazu noch die alltäglichen Preissteigerungen. Aber auch andere soziale Gruppen sind natürlich von dieser Entwicklung betroffen. Zumal, einige der Preisanpassungen für einen Jugendlichen die Saisonkarte fürs Schwimmbad kosten kann, aber für den Haushalt kaum Besserung verspricht. Zumal an anderer Stelle, durchaus auch auf höhere Einnahmen aus sozialen Gründen verzichtet wird. So zum Beispiel bei dem Verkauf des Feuerwehrgeräthauses Georgenhausen, bei dem wir noch in diesem Jahr den Verkaufspreis gesichert haben für ein Grundstück, welches ohnehin an einen Investor übergehen wird. Diese grob genannten 30000€ Mehreinnahmen nach den zukünftigen Bodenrichtwerten würden der Stadtkasse guttun.

Die andere Möglichkeit ist es, die Ausgaben weiter zu verringern. Aus der Sicht der FDP-Fraktion müssen wir diesen Punkt in den Beratungen in dem kommenden Jahr deutlich mehr fokussieren und Investitionen und auch laufende Kosten genau auf den Prüfstand stellen. Auch wenn sicher einige Einschränkungen einzelne von uns mehr oder weniger stark betreffen werden.

Ja, Klimaschutz ist wichtig, aber auch hier müssen wir sehen, dass wir darin keine Ausgaben haben sondern langfristige Einsparungen, die sich aber auch noch in der Nutzungsdauer der Investition amortisieren können.

Ähnlich sieht es bei der Feuerwehr aus. Natürlich brauchen wir eine einsatzfähige gut ausgestattete Feuerwehr, aber aus unserer Sicht sind auch hier geplante Investitionen zu verschieben oder zu überdenken. Wir sehen es nicht als kommunale Aufgabe, als Vorreiter gegen Waldbrände gut ausgerüstet zu sein. Das sollte Aufgabe des Katastrophenschutzes aus Mitteln des Landes Hessen sein, und wenn doch, auf kommunaler Ebene genaustens mit den umliegenden Wehren abgestimmt sein. Zumal die Reinheimer Waldfläche doch sehr klein ist. Aber das nur als Beispiel, weil es in der Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushalts erwähnt wurde.

Auch beim Bauhof, der Verwaltung, dem kulturellen Angebot, der Vereinsförderung und nahezu allen anderen Bereichen sind gewisse Einsparpotentiale, die wir in Zukunft genauer betrachten sollten. Auch wenn es weh tut. Aber hier sollten wir unvoreingenommen zumindest kritische Fragen zulassen.

Die kommenden Jahre bleiben spannend, auch wenn sie wohl noch länger durch Einsparungen und Kostenerhöhungen geprägt sein werden und wir, auch wenn es nahezu unmöglich erscheint, einen ausgeglichenen Haushalt nicht aus den Augen verlieren sollten. Wir als Parlament sollten versuchen, mit Sachverstand, Weitblick und Kompromissbereitschaft diese Themen anzugehen. Leider hat genau das in dem vergangenen Jahr doch an einigen Stellen gefehlt.

Ich habe noch einen Vorschlag. Wir sollten die gut gemeinten aber leider nur schlecht besuchten Haushaltskonsolidierungsgespräche als einen Bestandteil in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss aufnehmen, um dort gemeinsam darüber zu beraten, an Terminen, die wir uns ohnehin schon im Kalender vorgemerkt haben. Denn das Thema gehört genau dorthin und ist zu wichtig, um so wenig Beachtung zu finden. Und das sage ich, obwohl wir nicht stimmberechtigtes Mitglied dieses Ausschusses sind.

Zu den Anträgen, die dem Parlament zu der heutigen Haushaltssitzung eingegangen sind, werden wir wie folgt entscheiden.

Der Hebesatzsatzung der Grund- und Gewerbesteuer werden wir unsere Zustimmung geben. Auch wenn wir die Erhöhung natürlich, wie alle hier, nicht gut finden, ist diese aus unserer Sicht notwendig.

Bei dem Änderungsantrag der DKP werden wir uns enthalten. Auch wenn der Kern dieses Antrags auch aus unserer Sicht stimmig ist, sehen wir es vielmehr so, dass Grund- und Gewerbesteuer angepasst werden sollten.

Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke werden wir zustimmen

Den Änderungsantrag der Grünen werden wir ablehnen aufgrund der finanziellen Situation, auch wenn es mit Sicherheit schlechtere Investitionen gäbe. Auch wenn hier durchaus das Potential besteht, dass die Stelle eines Umweltmanagers einige Abläufe verbessern und erleichtern würde und insgesamt die Verwaltung natürlich entlasten würde. Wir sollten hier aber zunächst versuchen, die Kompetenzen, die vorhanden sind, sei es in der Verwaltung oder gar kostenlos in den Reihen des Parlaments oder des Magistrats zur Verfügung stehen, gänzlich mit einbeziehen.

Und abschließend noch unsere Entscheidung zum Haushalt. Wir werden dem Haushalt unsere Zustimmung geben. Und wir hoffen doch sehr, dass wir alle gemeinsam, sei es die Verwaltung, der Magistrat und die verschiedenen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, für das nächste Jahr zumindest eine tendenzielle Verbesserung erreichen können.

Zum Abschluss möchte ich mich nur noch kurz bei der Verwaltung bedanken. Insbesondere bei Herrn Maurer und Frau Allmann für den gut strukturierten und früh eingebrachten Haushalt. Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Adventszeit und einen guten Start in das kommende Jahr.

Frederik Hartmann, Fraktionsvorsitzender FDP Reinheim

Bauplatzvergabe Nordwest III

Vor kurzem startete die Vergabe für die Bauplätze in dem Neubaugebiet Nordwest III. Doch sicherlich wurde bei den meisten Interessenten die Vorfreude direkt durch die unumstritten hohen Kaufpreise von 420 € pro m² getrübt. Auch wir als FDP-Fraktion sehen diesen Preis als sehr hoch, aber im Vergleich zu einigen anderen Fraktionen nicht als unrealistisch an. Der Kaufpreis orientiert sich an den Bodenrichtwerten, die für genau solche Fragestellungen fachkundig vom Hessischen Amt für Bodenmanagement ermittelt werden und denen man aus unserer Sicht auch vertrauen und folgen sollte. Wer den Immobilienmarkt in Reinheim ein wenig beobachtet, wird sicherlich auch feststellen, dass auch bereits bestehende Gebäude zumeist auf einem vergleichbaren Preisniveau angeboten werden, was sicherlich nicht zuletzt der hohen Nachfrage aufgrund der attraktiven Lage und Infrastruktur von Reinheim geschuldet ist.

Als schwierig hingegen sehen wir, den hohen Kaufpreis in Kombination mit den Vergabekriterien, die festgelegt wurden. So darf man, um bei der Vergabe berücksichtigt zu werden, als Alleinverdiener lediglich ein Einkommen von maximal 50.000 € (Brutto!) aufweisen. Als kinderloses Paar immerhin die doppelte Summe. Für jedes Kind (max. 3) steigt die Einkommensgrenze um weitere 10000 €. Durch die Kombination mit einer weiteren Einschränkung, die besagt, dass man lediglich über 190.000 € Eigenkapital verfügen darf, haben wir starke Zweifel, ob es zu einer ausreichenden Schnittmenge an Bürgern kommt, die sich ein Bauvorhaben in NW III leisten können und die finanziellen Rahmenbedingungen erfüllen. Zumal die Baukosten bekanntermaßen auf einem sehr hohen Niveau liegen und auch die Zinsen für einen Darlehen in den letzten Jahren gewaltig gestiegen sind.

Auch wenn wir die Bauplatzvergabe anhand des „Einheimischen Modells“ vom Grundgedanken sehr gut finden, ist es mit diesen Kriterien wohl kaum anwendbar und wird im Endeffekt doch zu einer ungerechten oder stark verzögerten Abgabe der Bauplätze führen. Denn sollten sich nicht genügend Interessenten finden, was aus unserer Sicht aus den genannten Gründen nicht abwegig ist, so wird die Vergabe wohl im Nachgang doch ohne das „Einheimischen Modell“ durchgeführt werden müssen und für viele Interessenten hat sich der Traum vom eigenen Haus in Reinheim nochmals erheblich verschoben.

Da wir als die jüngste Fraktion (gemessen an dem Durchschnittsalter der Abgeordneten) wohl dieser Thematik und den Problemen der jungen Reinheimer Familien auch in unserem sozialen Umfeld sehr nah sind, haben wir unsere Zweifel auch bereits bei der Beratung in den Ausschüssen und der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung mit eingebracht, leider ohne erkennbaren Erfolg.

Wir wünschen trotz der schwierigen Umstände allen Interessenten viel Erfolg bei der Vergabe!

Mitgliederversammlung am 29. Juni 2023

Ortsvorstand Reinheim mit Kirsten Willenbücher (Bildmitte)

Vor einigen Tagen hatte sich die FDP Reinheim zur Mitgliederversammlung an der Stadtmauer getroffen. Mit dabei war auch Kirsten Willenbücher, die FDP-Kandidatin unseres Wahlkreises bei der Landtagswahl im kommenden Herbst.

Hauptthema der Versammlung war die Besprechung der wichtigsten Themen der letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. Dabei wurde auch ausführlich der geplante Freiflächen-Solarpark mit Bürgerbeteiligung diskutiert. Ergebnis dieser Diskussion war, dass die FDP Reinheim diesen Solarpark für unsinnig, ja geradezu kontraproduktiv hält. Es sollten keine guten bis sehr guten Böden für einen solchen Solarpark verschwendet werden, wenn noch unzählige bereits versiegelte Flächen im Stadtgebiet ungenutzt sind. Als Beispiel wurde die Überdachung von den Parkplätzen am Cestasplatz oder am Schwimmbad angeführt. Denn genauso wichtig wie sauberer Strom werden in Zukunft auch gute Ackerflächen für eine nachhaltige Landwirtschaft benötigt.

Zum Ende der Versammlung hat sich die Landtagskandidatin Kirsten Willenbücher vorgestellt. Sie betonte die Bedeutung der einzelnen Kommunen und Gemeinden im gesamten Bundesland. Den Gemeinden sollten nicht immer weiter Zuständigkeiten entzogen werden, sondern vielmehr die Selbstverwaltung, wie sie eigentlich auch im Grundgesetz vorgesehen ist, stärken. Ihr ist es wichtig von den Problemen vor Ort zu hören und sich ein Gesamtbild von der Region zu verschaffen. Unterschiedliche Orte haben unterschiedliche Probleme, aber es gibt auch Gemeinsamkeiten wie die Unzulänglichkeiten im ÖPNV oder das Aufkeimen von rechten Gesinnungen.

Es wird wichtig sein hervorzuheben, dass die FDP für lösungsorientierte und auch kreative Vorschläge mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft steht. Man muss sich mit der modernen Zeit auseinandersetzen und auch neue Möglichkeiten miteinbeziehen und sich von starren Ideologien lösen.

Kai Nowatzki
Stellvertretender Vorsitzender FDP Reinheim

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