Günstige Grundversorgung oder riskante Geldanlage? Koalition entscheidet zum Nachteil der Bürger.

Weil die Zeit knapp ist, wird einem möglicherweise rechtswidrigen Vertrag zugestimmt und auf eine eingehende juristische Prüfung verzichtet.

In der vergangenen Sitzung der Stadtverordneten wurde durch die Mehrheit der Regierungskoalition und des Reinheimer Kreises eine sehr umstrittene Investition von fast einer halben Millionen Euro in ein Beteiligungsmodell an der ENTEGA AG beschlossen. Die FDP-Fraktion ist bei der Recherche im Vorfeld der Sitzung auf erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Modells gestoßen.

Der Vorschlag der FDP auf Rückverweisung in den Ausschuss, damit der Vertrag unabhängig juristisch geprüft werden kann, wurde jedoch durch die SPD-Fraktion abgewiesen. Es würden nur noch wenige Wochen Zeit verbleiben, um auf das Angebot der ENTEGA AG einzugehen.

Die eingebrachten Bedenken sind leider nur bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekommen (Die Fraktionen FWG und DKP hatten schon im Vorfeld gegen das Beteiligungsmodell Stellung bezogen).

Unabhängig davon, ob die Beteiligung nun rechtmäßig ist oder nicht, wird sie in Zukunft Einfluss auf die Auswahl des Grundversorgers haben. Denn einen Vertrag mit einem Wettbewerber der ENTEGA AG über die Grundversorgung mit Strom und Gas abzuschließen, wird nun überaus schwierig, da die Beteiligung von bestehenden Verträgen über die Versorgung mit Strom und Gas abhängt. Werden diese Verträge nicht fortgeführt, wird die ENTEGA AG die Anteile von der Stadt Reinheim, womöglich mit erheblichem Verlust, zurückkaufen.

Weshalb die Reinheimer Regierungskoalition den sozialen Aspekt bei dieser Entscheidung völlig außer Acht gelassen hat und den Bürgern eine potenziell günstigere Grundversorgung versagt, bleibt schleierhaft. Auch versucht sich die Koalition damit zu rechtfertigen, dass dies eine Investition in den Klimaschutz sei, wobei dies zu keinem Zeitpunkt sichergestellt wurde. Zumal das Geld auch direkt in die Förderung oder den Ausbau von erneuerbaren Energien vor Ort hätte gesteckt werden können.

Kai Nowatzki
Stadtverordneter
stellv. Vorsitzender FDP Reinheim

Generationswechsel im Reinheimer FDP Ortsverband

FDP-Reinheim hat einen neuen Vorstand

In seiner Mitgliederversammlung am 14. Januar 2022 wählte der FDP-Ortsverband Reinheim einen neuen Vorstand. Ursula Jeromin leitete den Ortsverband Reinheim bereits seit 13 Jahren und verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Es sei Zeit für einen Generationenwechsel. Der neugewählte Vorsitzende Frederik Johannes Hartmann gehört bereits seit der letzten Kommunalwahl als FDP- Stadtverordneter dem Reinheimer Stadtparlament an. Als Agrarwissenschaftler ist er darüber hinaus anerkannter Experte als Mitglied im Ausschuss für Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Landwirtschaft und Klima. Mit Ursula Jeromin und Kai Nowatzki stehen ihm zwei Stellvertreter zur Seite. Gerd Jeromin führt auch im neuen Vorstand die Geschäfte als Schatzmeister. Der Ortsvorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Rainer-M- Büschel, Klaus Haberstroh und Tim Stuckert.

Kai Nowatzki ist seit Jahresbeginn 2022 Stadtverordneter in der FDP-Fraktion, nachdem Gerd Jeromin zum Jahresende 2021 sein Mandat als Stadtverordneter niederlegte.

Von links nach rechts: Gerd Jeromin, Schatzmeister; Ursula Jeromin, stellv. Vorsitzende; Frederik Johannes Hartmann, Vorsitzender; Kai Nowatzki, stellv. Vorsitzender

FDP-Reinheim erfolgreich: Reinheim erhält einen Waldlehrpfad

Anlässlich der Beratungen über den Haushaltsplan der Stadt Reinheim konnte die FDP-Reinheim einen Erfolg verbuchen: Dem von ihr gestellten Antrag zur Einrichtung eines Waldlehrpfades im Reinheimer Stadtwald wurde in der Haushaltssitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2021 bei nur 4 Stimmenthaltungen mehrheitlich zugestimmt.

Schon seit vielen Jahren war dieses Projekt ein Anliegen der Reinheimer Liberalen, die die Realisierung stets mit dem Beitritt zum GEO-Naturpark verbunden hatten. Nachdem Bürgermeister Manuel Feick in der vorjährigen Haushaltsberatung zum Haushaltsplan 2021 seine Bereitschaft anzeigte, dieses Projekt auch ohne Beteiligung am GEO-Naturpark gemeinsam mit der für Reinheim zuständigen Forstverwaltung umsetzen zu können, legte die FDP-Fraktion in diesem Jahr einen modifizierten Antrag vor. Für derartige Maßnahmen können darüber hinaus zusätzliche Fördermittel gewährt werden.

Der auf FDP-Antrag von der Stadtverordnetenversammlung im Haushaltsplan 2022 beschlossene Waldlehrpfad dient zur Förderung der Bildung von Kindern und Jugendlichen sowie zur Steigerung des Freizeitwertes des Reinheimer Stadtwaldes für die gesamte Reinheimer Bevölkerung. Nur wenn Menschen die Möglichkeit haben, Natur und Artenvielfalt ortsnah zu erleben, werden notwendige Maßnahmen zum Schutz der Natur und der Umwelt auf breitere Akzeptanz stoßen. Nach Meinung der Reinheimer Liberalen könnte die detaillierte Gestaltung des Waldlehrpfades nicht nur mit dem zuständigen Revierförster und den zuständigen städtischen Verantwortlichen, sondern auch mit dem Reinheimer Ortsbeirat sowie weiteren Interessenvertretern (ggf. Umweltverbänden) gemeinsam abgestimmt werden.

In einem weiteren Antrag forderten die Liberalen, die vorläufige Aussetzung des Vereinszuschusses von 38.500 € für die Flugsportvereinigung Offenbach-Reinheim. Wie die FDP in ihrer Begründung darlegte, ist der im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Fördermittelbetrag in Höhe von 38.500 € etwa gleich hoch wie die Summe aller Fördermittel an alle übrigen Reinheimer Vereine. Die von der FSVOR beantragte Förderung soll zur Beschaffung eines Ultraleichtflugzeuges dienen, das zu Ausbildungszwecken und zum Erwerb von Fluglizenzen für angehende Sportpiloten dient. Hier ist ein Vergleich mit einem Schulungsfahrzeug einer Kfz-Fahrschule durchaus angebracht. Weiterhin stellt die FDP fest, dass ein Großteil der Mitglieder- wie aus dem Vereinsnamen bereits hervorgeht – aus Offenbach und nicht aus Reinheim stammt. In Anbetracht dessen, dass die Nutzung eines Ultraleichtflugzeuges mit einem Verbrennungsmotor nicht mit den Zielen einer Klimaschutzgemeinde übereinstimmen und der Verwendungszweck eines Motorflugzeuges als Sportgerät oder als ein kommerziell genutztes Betriebsmittel geprüft werden muss, hält die FDP die Anbringung eines Sperrvermerks für die Fördersumme für geboten - bis eine novellierte Förderrichtlinie erarbeitet ist und erneut darüber entschieden werden kann. Dieser Antrag der Liberalen wurde einstimmig angenommen.

Gerd Jeromin übergibt sein FDP- Stadtverordnetenmandat in jüngere Hände

Zum Ende der Sitzung der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember 2021, in der der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 verabschiedet wurde, gab der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerd Jeromin bekannt, dass er zum Jahresende 2021 sein Stadtverordnetenmandat in jüngere Hände übergeben wird.

Gerd Jeromin, einer der Mitbegründer des FDP-Ortsverbandes im Jahre 1974, ist seit dieser Zeit kommunalpolitisch aktiv und gehörte schon seit Anfang der 80er Jahre und nach einer längeren Unterbrechungszeit erneut ab 2016 bis heute der Stadtverordnetenversammlung an. Angesichts der Tatsache, dass auch der Reinheimer FDP-Ortsverband von dem bundesweiten Trend des Zugangs von Jungmitgliedern profitiert, sieht er für die politische Arbeit der FDP-Fraktion beruhigt in die Zukunft. Mit Frederik Johannes Hartmann, der schon seit Beginn der neuen Legislaturperiode mit ihm die FDP-Fraktion bildet, ist ein kompetenter Agrarwissenschaftler als Nachfolger bereit, die Fraktionsführung zu übernehmen. Als Nachrücker wird Kai Nowatzki das freiwerdende Stadtverordnetenmandat besetzen.

In seiner Abschiedsrede betonte Jeromin, dass er sein Ehrenamt bis zur letzten Kommunalwahl über einen Zeitraum von beinahe 5 Jahren als „Einzelkämpfer“ stets mit Begeisterung und ernsthaft ausgeübt habe. Vermissen wird er in Zukunft die vielen sachlich geführten Diskussionen in den Ausschüssen und im Parlament. Nicht vermissen wird er hingegen die persönlichen Angriffe von Mitgliedern anderer Parteien, die zwischen dem Sprecher einer politischen Partei und dem Menschen Gerd Jeromin nicht unterscheiden konnten oder wollten.

Seinen besonderen Dank richtete der Liberale an den Stadtverordnetenvorsteher Dr. Wolfgang Schmidt und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, sowie an Bürgermeister Manuel Feick und den Magistrat für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren. Gleichzeitig dankte er den Angehörigen der Reinheimer Stadtverwaltung, die stets freundlich und hilfsbereit zur Klärung von Sachfragen bereit waren. Allen, die die Zukunft der Stadt Reinheim mitgestalten, wünschte er bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten eine glückliche Hand.

In der nun freiwerdenden Zeit wird sich Gerd Jeromin jetzt verstärkt seinen Hobbys zuwenden, die Politik jedoch nicht ganz aus den Augen verlieren und bei künftigen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung die Diskussionen aus dem Zuschauerraum beobachten.

Rede zum Haushaltsplanentwurf 2022, Gerd Jeromin, FDP Reinheim

Ein weiteres Mal hat Corona-bedingt der uns vorliegende Haushaltsplanentwurf einen negativen Saldo - sowohl im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbedarf von rund 1 Mio. € als auch im Finanzhaushalt mit einem Zahlungsmittelbedarf von rund 2,3 Mio. €.

Aufgrund des aktuellen Finanzplanungserlasses des Hessischen Innenministeriums ist es aber auch diesmal wieder zulässig, das Defizit im Ergebnishaushalt durch Rückgriff auf vorhandene Rücklagen auszugleichen. Mittels dieses Erlasses war es möglich, durch Inanspruchnahme von Mitteln aus der Rücklage einen Ausgleich für den Fehlbedarf im Ergebnishaushalt und auch gleichzeitig den Finanzhaushalt nach Sicherstellung der vorgeschriebenen Liquiditätsreserve, den Zahlungen an die Hessenkasse und den ordentlichen Tilgungen aus den dann noch übrigbleibenden liquiden Mitteln den im Haushaltsplan ausgewiesenen Zahlungsmittelbedarf zu kompensieren, womit die Genehmigungsbedürftigkeit und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts vermieden werden konnte.

Wie ich bereits im vorigen Jahr während meiner Rede zum Haushaltsplan 2021 bemängelte, dass das Sondervermögen gegen das Haushaltsverfassungsrecht verstoße, bestätigte der Hessische Staatsgerichtshof meine Meinung, dass das Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ vom 4. Juli 2020 (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz) mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar ist. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit seinem am 27. Oktober 2021 verkündeten Urteil entschieden. Es hat zudem einzelne Bestimmungen im Haushaltsgesetz 2020 in der Fassung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes vom 4. Juli 2020 für verfassungswidrig erklärt. Bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31. März 2022, gelten dennoch die mit der Verfassung des Landes Hessen für unvereinbar erklärten Vorschriften fort, sodass die auf dieser Basis in unserem Haushaltsplan möglicherweise enthaltenen Zuwendungen des Landes Hessen nicht gestrichen zu werden brauchen.

Leider sind die Prognosen während der Haushaltsverabschiedung des vergangenen Jahres nicht eingetreten, denn als es um die Beschaffung von Luftfilteranlagen für die Reinheimer Kindergärten ging, wurde mein Antrag von fast allen Parteien abgelehnt, weil man damals überzeugt war, dass diese von der FDP geforderten Anlagen erst nach dem Mai 2021 verfügbar seien, wenn die Corona-Pandemie bereits beendet sei. Sicherlich ein Irrtum!

Aufgrund von finanziellen Anreizen der Hessischen Landesregierung wurden die Luftfilteranlagen glücklicherweise trotz Ablehnung meines Antrags beschafft und heute können wir froh sein, dass damit unsere schutzbedürftigsten Kleinen eine zusätzliche Schutzmaßnahme während ihres Aufenthalts im Kindergarten oder der Kita erhalten.

Kommen wir zum gegenwärtig vor uns liegenden Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr. Wobei ich nur unseren eigenen beiden Anträgen erläutern und begründen möchte: Ziel der FDP-Fraktion ist, mit eigenen Anträgen den gegenwärtigen Haushaltsplanentwurf möglichst nicht zusätzlich zu belasten, deshalb haben wir einige unserer Wünsche für die Nach-Corona-Zeit zurückgestellt.
Die Folgen der gegenwärtigen Inflationsrate von 5,2% und die Reiseeinschränkungen infolge der exponentiell steigenden Inzidenzrate lassen erwarten, dass die Reinheimer Bevölkerung mehr und mehr die Erholungsgebiete unserer Stadt aufsuchen wird. Der Reinheimer Teich, die Freizeitanlagen in Georgenhausen und am Zeilharder Rückhaltebecken, die Ueberauer Gersprenzaue sowie der Stadtwald bieten sich hierzu an.

In Anlehnung an die guten Erfahrungen und die große Akzeptanz von Mitbürgern, Naturschutzverbänden, Schulen und Kindergärten in einer Nachbargemeinde haben wir auch für den Reinheimer Stadtwald die Einrichtung eines Waldlehrpfades beantragt. Ermutigt waren wir durch die Zusage unseres Bürgermeisters, dass solche Maßnahmen auch ohne Mitgliedschaft im GEO- Naturpark Bergstraße-Odenwald in eigener Kompetenz mit Unterstützung des für den Reinheimer Stadtwald zuständigen Revierförsters möglich seien. Unsere Begründung lautet: „Nur wenn die Menschen die Möglichkeit haben, Natur und Artenvielfalt ortsnah zu erleben, werden notwendige Maßnahmen zum Schutz von Natur und Umwelt auf breitere Akzeptanz stoßen“. Dieses Ziel wird mit einem Waldlehrpfad erreicht. Nachdem wir nach unserer Antragstellung erfuhren, dass für derartige Maßnahmen zusätzliche Förderungen erfolgen können, haben wir unsere ursprünglich geforderte Antragssumme auf 1.500 € reduziert, um damit den Ergebnishaushalt nicht zu überlasten. Da sowohl die Stadt- als auch die Forstverwaltung dieses Projekt unterstützen, hoffen wir, für unseren Antrag auch Ihre Zustimmung zu erhalten.

In unserem zweiten Antrag fordern wir die vorläufige Aussetzung des Vereinszuschusses für die Flugsportvereinigung Offenbach-Reinheim von 38.500 € bis eine novellierte Förderrichtlinie vorliegt. Wie wir in unserer Begründung darlegen, ist der im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Fördermittelbetrag in Höhe von 38.500 € etwa gleich hoch, wie die Summe aller Fördermittel an alle übrigen Reinheimer Vereine. Die von der FSVOR beantragte Förderung soll zur Beschaffung eines Ultraleichtflugzeuges dienen, das nach dem vom Verein herausgegeben Flyer zu Ausbildungszwecken und zum Erwerb von Fluglizenzen für angehende Sportpiloten dient. Hier ist ein Vergleich mit einem Schulungsfahrzeug einer Kfz-Fahrschule durchaus angebracht. Weiterhin ist festzustellen, dass ein Großteil der gutsituierten Mitglieder- wie der Vereinsname bereits ausdrückt – aus Offenbach und nicht aus Reinheim stammt. In Anbetracht dessen, dass bei der Nutzung eines Ultraleichtflugzeuges mit einem Verbrennungsmotor nicht unbedingt die Ziele einer Klimaschutzgemeinde unterstützt werden und der Verwendungszweck als Sportgerät oder als ein kommerziell genutztes Betriebsmittel geprüft werden muss, halten wir die Anbringung eines Sperrvermerks für die Fördersumme für geboten bis eine novellierte Förderrichtlinie erarbeitet ist und erneut darüber entschieden werden kann. Auch hierfür bitte ich um Ihre Zustimmung.

Da der vorgelegte Haushaltsplanentwurf für 2022 den rechtlichen Vorschriften der HGO im Zusammenhang mit den im Finanzplanungserlass des Hessischen Innenministeriums vom 27.Oktober 2021 enthaltenen Ausnahmeregelungen entspricht, wird die FDP-Fraktion ihm zustimmen. Diese Zustimmung fiele uns natürlich umso leichter, wenn unsere beiden Anträge auch Ihre Zustimmung fänden. Gleichzeitig bedanken wir uns bei Frau Allmann und Herrn Maurer von der Finanzabteilung sowie allen mit der Aufstellung befassten Angehörigen der Verwaltung für das umfangreiche Werk.

Die Reinheimer FDP würdigt und unterstützt die heimische Landwirtschaft

„Klimaneutralität auf kommunaler Ebene (…) heißt, (…) in der Landwirtschaft für das Ende von Bodenvergiftung, Bodenverdichtung und Bodenversiegelung, sowie für den Erhalt Artenvielfalt und anständige Tierhaltung zu werben und zu sorgen.“ Dieses Zitat stammt aus einem Artikel der „Grünen“, welcher in der vorherigen Ausgabe der Reinheimer Nachrichten im Zusammenhang mit den grünen Themenschwerpunkten für den kommunalen Haushalt erschien.

Mit derartigen Aussagen wird die Landwirtschaft gezielt in ein gesellschaftlich negatives Licht gerückt. Ohne tiefergehende Erläuterungen werden die Reinheimer Landwirte dabei angeschuldigt, die Umwelt zu zerstören und Tierquäler zu sein. Das ist nicht nur weit entfernt von der Realität, sondern aus meiner Sicht auch respektlos gegenüber all den Menschen, die uns tagtäglich mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen. Landwirte, die Tag und Nacht, Sommer wie Winter und oftmals 7 Tage die Woche mit großer Leidenschaft auf den Äckern arbeiten und sich um ihre Tiere kümmern. Dabei sind die Landwirte selbstverständlich auch bestrebt insbesondere ihre wichtigste Produktionsgrundlage, die Natur nicht zu zerstören, sondern gesund zu halten. Gerade in diesem Zusammenhang kann man in dem vergangenen Jahrzehnt eine sehr positive Entwicklung im Hinblick auf die Nachhaltigkeit beobachten. Es gibt dafür zahlreiche Beispiele nachhaltiger Bewirtschaftungsmethoden, die selbstverständlich auch in der Reinheimer Landwirtschaft erfolgreich angewendet werden. Dazu zählt beispielsweise die steigende Vielfalt der angebauten Kulturen, der zunehmende Zwischenfruchtanbau, die bedarfsgerechte Düngung und vieles, vieles mehr. Inwiefern die Landwirtschaft für die Flächenversiegelung verantwortlich ist, bleibt mir hingegen selbst nach reichlichem Überlegen ein Rätsel. Besonders bestürzt hat mich allerdings die Wortwahl des letzten Satzes, in dem von „anständiger Tierhaltung“ die Rede ist. Im Umkehrschluss bedeutet das für mich, dass die derzeitigen Haltungsmethoden der Tierhalter zumindest teilweise unanständig seien. Betrachtet man die wenigen in Reinheim verbliebenen, tierhaltenden Betriebe, so trifft dies mit Sicherheit nicht zu.

Wir von der FDP sind uns auch sicher, dass es eine der großen Aufgaben der nächsten Jahre sein wird, die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten, um den Klimawandel zu verlangsamen und die Umweltverträglichkeit zu erhöhen. Jedoch wird auch die Aufgabe sein, die Landwirtschaft an die Folgen des Klimawandels anzupassen und zugleich die Produktivität der Landwirtschaft zu erhalten und damit die Lebensmittelversorgung sicherzustellen.

Dabei ist es sicher nicht zielführend, die Gesellschaft mit Propaganda ähnlichen Aussagen gegen die heimische Landwirtschaft aufzuhetzen und Naturschutz und Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen. Vielmehr sollten wir die heimische Landwirtschaft würdigen und unterstützen, um gemeinsam eine regionale, nachhaltige und zugleich produktive Landwirtschaft auch weiterhin zu ermöglichen. Die FDP Reinheim wird dabei die Landwirte mit Respekt bei den großen Aufgaben der Zeit begleiten.

Frederik Hartmann

FDP Reinheim setzt sich für mehr Attraktivität des Reinheimer Stadtwaldes ein

Für Reinheim als Landkreisgemeinde mit dem geringsten Waldanteil von weniger als 5% Wald an der gesamten Stadtfläche bildet der eigene Stadtwald für die Reinheimer Bevölkerung nicht nur einen forstwirtschaftlichen Nutzwert, sondern auch einen erheblichen Erholungswert. Bereits bei der Diskussion über den Haushaltsplan 2021 stellte der FDP – Stadtverordnete Gerd Jeromin den Antrag, im Stadtwald mehr Ruhebänke aufzustellen, um für die Mitbürgerinnen und Mitbürger die Nutzung des eigenen Stadtwaldes als Erholungsstätte attraktiver zu gestalten. Leider wurde dieser Vorschlag von der damals noch bestehenden SPD/B’90-Grünen-Koalition in der Stadtverordnetenversammlung mit einer für die FDP unverständlichen Begründung abgelehnt.

Zum Glück konnte in der Zwischenzeit anlässlich des Jahresgesprächs zwischen dem Bürgermeister Manuel Feick und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerd Jeromin Einvernehmen darüber erzielt werden, dass im neuen Jahr 2022 während eines gemeinsamen Wald-Rundgangs mit dem zuständigen Revierförster Niedermeier sowie weiteren Interessenten, Standorte für Ruhebänke bestimmt werden können. Darüber hinaus zeigte der Bürgermeister seine Bereitschaft an, einen von der FDP empfohlenen Waldlehrpfad im Stadtwald einzurichten. Dies wäre eine gute Ergänzung zu den bereits existierenden Weiterbildungsmöglichkeiten in der Naturschutzscheune am Reinheimer Teich, um der Reinheimer Bevölkerung, insbesondere den Kindern und Jugendlichen, die heimische Natur näherzubringen. Ein entsprechender Antrag hierzu wird von der FDP-Fraktion für den Haushaltsplan 2022 gestellt.

Die FDP Reinheim legt Wert darauf, dass dem Reinheimer Stadtwald die gleiche Aufmerksamkeit geschenkt wird, wie den Erholungs-/Freizeitgebieten am Reinheimer Teich, in Georgenhausen und am Zeilharder Rückhaltebecken.

Rede anlässlich der Einbringung des Haushalts 2022

Gerd Jeromin, FDP-Fraktionsvorsitzender

Vor wenigen Minuten wurde an dieser Stelle durch unseren 1. Stadtrat Hans Heckel der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2022 eingebracht, mit dem wir uns in den nächsten Wochen befassen müssen.

Im „Kommunalen Finanzplanungserlass zur Haushalts- und Wirtschaftsführung bis 2025“ vom 27. September 2021 stellt zwar das Hessische Ministerium des Innern und für Sport fest, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie dank der „kräftigen Unterstützung von Land und Bund“ weitgehend kompensiert werden konnten. Inwieweit dies aber auch für Reinheim zutrifft, werden wir sicherlich erst anhand des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs überprüfen können.

Trotz eines bereits zum vierten Mal in Folge sinkenden IFO- Geschäftsklimaindexes und eines auf weniger als den des Vorjahres sinkenden Wert des Bruttoinlandsprodukts BIP spricht das Innenministerium für das laufende Haushaltsjahr 2021 von einer erfreulichen Tendenz, weil laut des Hessischen Statistischen Landesamtes die Hessischen Kommunen im ersten Halbjahr 2021 Gewerbesteuereinnahmen generierten, die in etwa denen des ersten Halbjahres 2019 entsprachen. Auch hier ist zu prüfen, ob dies ebenfalls für Reinheim gilt.

Für den laufenden Haushaltsplan 2021 konnten wir in Reinheim unseren Haushalt trotz eines negativen Saldos im Ergebnishaushalt durch Rückgriff auf Rücklagen im laufenden Haushaltsjahr ausgleichen. Das ersparte uns ein Haushaltssicherungskonzept. Ich hoffe, dass dies auch in diesem Jahr nicht notwendig sein wird, zumal der aktuelle Finanzplanungserlass erneut diese Möglichkeit vorsieht, so lange Rücklagen oder ungebundene Liquidität vorhanden sind.

Interessant wird sein, wie hoch z.B. der Anteil aus weiteren Zuwendungen des Landes, z.B. dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP), dem „Programm KIP macht Schule“, deren Laufzeiten bis 2023 bzw. 2025 verlängert wurden, für unseren Kommunalhaushalt ausfällt. Leider sind mir aber auch bis heute noch keine spezifischen Daten aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für unsere Stadt bekannt. Immerhin ist für die hessischen Kommunen im „Gute Zukunft Sicherungsgesetz“ zur Bewältigung der „Corona-Pandemie“ ein Betrag bis zu 2,5 Mrd. € sowie weitere „Maßnahmen zur Förderung von Gemeinschaftsvorhaben mit Modellcharakter in den Themenfeldern Smart City / Smart Region“ vorgesehen.

Davon abhängig wird es aber sein, ob uns noch genügend Spielräume zur Verfügung stehen, um den einen oder anderen Wunsch zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu erfüllen - aber auch zur Wirtschaftsförderung für unseren Handel, der durch die Corona-Pandemie und die Umbauarbeiten der B426 stark beeinträchtigt ist und noch geschwächt wird durch den zunehmenden Online-Handel.

Nach der Analyse der Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation durch Landes- und Bundes-Zuwendungen ist es in den nächsten Wochen unsere Aufgabe, unsere kommunalen Möglichkeiten im kommunalen Ein- und Ausgabensektor zu untersuchen.

Wir müssen uns also darauf fokussieren, wie wir mittels der vorhandenen Stellschrauben in den Bereichen „Allgemeine Verwaltung“, „Gebühren“ und „Freiwillige Leistungen“ einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können.

Betrachten wir den größten Haushaltsposten, die Personalkosten in der Allgemeinen Verwaltung, so müssen wir feststellen, dass hier aufgrund der zu erwartenden Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns kaum Stellmöglichkeiten bestehen.

Wer die Diskussionen zum Thema „Gebühren“ in diesem Haus noch in Erinnerung hat, weiß, dass wir uns hier auf einem sehr gefährlichen Parkett bewegen; dabei denke ich besonders an die vor einigen Jahren geführten Diskussionen über eine mögliche Straßenbeitragssatzung, die gerade jetzt wieder wie ein Damoklesschwert über uns schwebt.

Wir stellen fest, dass pandemiebedingt viele Unternehmen in Reinheim ihre Existenz befürchten bzw. schon aufgeben mussten. Hierdurch war noch im letzten Jahr ein deutlicher Einbruch an Gewerbesteuereinnahmen zu erkennen. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes hätte somit eine kontraproduktive Wirkung und würde auf lange Sicht das Gegenteil bewirken.

Aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt sind die Einnahmen aus der Einkommensteuer noch nicht erfreulich. Zu diesem Zeitpunkt wäre die Erhöhung der Grundsteuer für viele Menschen existenzbedrohend, weil diese unter anderem auch auf die Mieten durchschlägt.

Da mir der Haushaltsplanentwurf erst seit wenigen Minuten vorliegt, kann ich im Detail noch keine konkreten Ansatzpunkte erkennen, jedoch ändern sich durch die jetzt schon seit März letzten Jahres andauernde Corona Krise, deren Ende noch nicht absehbar ist, einige Parameter.

Die Zunahme von Home-Office, der Online Lehrbetrieb an Schulen, Hochschulen und Universitäten stellen höhere Anforderungen an unsere Telekommunikations-Infrastruktur. Die Digitalisierung und der Zugang zu schnellen Kommunikationsnetzen tragen somit stark zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens bei. Wir haben weiterhin zu prüfen, ob nicht nur dort, sondern auch in den Bereichen Klima und Umwelt noch Verbesserungen möglich sind.

Beschränkungen in der Bewegungsfreiheit wie z.B. bei Urlaubsreisen führen dazu, dass unsere nähere Umgebung stärker zur Freizeitgestaltung und zu Erholungszwecken genutzt wird. Hier gilt es für uns Liberale, der Reinheimer Bevölkerung mehr naturnahe Angebote zu unterbreiten.

Ich stelle fest, wir haben eine große Aufgabe vor uns, deshalb meine Forderung: „Packen wir’s an“.

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